Jahresindikatoren

Auf Jahresbasis werden Daten zu Eventualverbindlichkeiten und andere Indikatoren zur Messung potenzieller Auswirkungen auf das Defizit bzw. den Schuldenstand veröffentlicht.

Ein Ziel hierbei ist, mögliche Zahlungsverpflichtungen, welche im ESVG nicht geregelt sind und daher auch nicht in den gängigen Strom- und Bestandsdaten der öffentlichen Haushaltsdaten aufscheinen, zu erfassen. Daten werden in aggregierter Form, gegliedert nach Subsektoren und weiteren Merkmalen publiziert.

Haftungen

Der Ausweis von Haftungen soll ähnlich der Erfassung von Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen, notleidender Darlehen und Public Private Partnerships die Datengrundlage für das Einschätzen eines potenziellen Ausfallsrisikos und Gesamtschuldenrisikos bereitstellen.

Haftungen werden national in den Kategorien „standardized“ und „one-off guarantees“ veröffentlicht. Die sogenannten „standardized guarantees“ zeichnen sich durch eine große Menge an gleichartigen Haftungen für geringe Beträge aus, wobei sich das Risiko für jede Einzelhaftung nicht genau beurteilen lässt. Allerdings können Aussagen zum Ausfall eines bestimmten Anteils der Haftungen getroffen werden, dadurch haben Haftungen des Typs „standardized“ eher den Charakter von Versicherungen. Beispielsweise wären hier auf europäischer Ebene „Darlehen an Studierende“ zu nennen. Unter „one-off guarantees“ sind sehr unterschiedliche Haftungsarten und eher größere Haftungsvolumina zu verstehen. Des Weiteren werden Haftungen an öffentliche Unternehmen, finanzielle Unternehmen und Haftungsvergaben im Kontext der Finanzkrise unterschieden.

Publikationszeitpunkt: 31.Oktober

Notleidende Darlehen

„Definition: Ein Kredit wird als notleidend bezeichnet, wenn a) für Zins- oder Tilgungszahlungen der Fälligkeitstermin seit mindestens 90 Tagen verstrichen ist, b) Zinszahlungen, die seit mindestens 90 Tagen fällig sind, aufgrund einer Vereinbarung kapitalisiert, refinanziert oder verschoben wurden, oder c) Zahlungen seit weniger als 90 Tagen überfällig sind, jedoch andere gute Gründe (z. B. der Konkursantrag eines Schuldners) bezweifeln lassen, dass die Zahlungen vollständig geleistet werden.“ (ESVG 2010 Abs. 7.101)

Das Ausmaß eines notleidenden Darlehens sollte den gesamten ausstehenden Umfang des Darlehens beinhalten, nicht ausschließlich den im Verzug befindlichen Anteil.

Publikationszeitpunkt: 31.Oktober

Off-balance sheet Public-Private Partnerships (PPPs)

Public Private Partnerships sind äußerst unterschiedlich gestaltete langfristige Verträge zwischen staatlichen Einheiten und privaten Unternehmen, die zumeist der Beschaffung öffentlicher Infrastruktur dienen. Es sind leasingähnliche Verträge für Güter, die typischerweise nur der Staat benötigt (Straßen, Gefängnisse, Schulen etc.). Einer Bauphase folgt eine Betriebsphase, in der das PPP-Gut von der staatlichen Einheit gemietet wird, wobei zu Vertragsende meist das Vermögen auf den Staat übergeht. In der Regel geht es um große Projektvolumina und sehr komplexe Verträge, welche vor allem detaillierte Vereinbarungen bezüglich der zu tragenden Risiken und Ausfallshaftungen beinhalten.

Unterscheidung in On- und Off-balance sheet PPPs: Wenn die staatliche Einheit den Großteil der Risiken trägt, ist das Projekt als On-Balance PPP zu verstehen und sollte als Investition in den staatlichen Rechnungsabschlüssen abgebildet sein. Bei Off-balance sheet PPPs trägt der private Vertragspartner den Großteil der anfallenden Risiken. Zu den Risiken zählen unter anderem das Baurisiko, Auslastungs-/Nachfragerisiko und Verfügbarkeitsrisiko. Das Baurisiko beinhaltet unvorhergesehene Errichtungskosten. Das Auslastungs-/Nachfragerisiko - auch Marktrisiko genannt - bezieht sich auf geringere Einnahmen auf Grund von unerwartet niedriger Auslastung (z.B. betreffend Mautgebühren). Das Verfügbarkeitsrisiko bezieht sich auf Fälle von nur eingeschränkt möglicher Nutzung oder eines Nutzungsausfalls. Letzteres Risiko wird meist von den privaten Vertragspartnern getragen und kann zu gekürzten Ratenzahlungen führen.

Die nationale Datenveröffentlichung beinhaltet einen Zeitwert des PPP-Projektes, “adjusted capital value”. Der "Adjusted capital value" stellt einen über die Zeit abnehmenden Wert dar, welcher aus dem Neuwert der Investition errechnet wird. Dies geschieht unter der Annahme konstanter Annuitätenzahlungen über die Projektlaufzeit. Somit stellt der Wert einen geschätzten Effekt auf den Schuldenstand dar, im Falle dass der Staat das PPP-Projekt übernehmen muss.

Publikationszeitpunkt: 31. Oktober

Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen

Die öffentlichen Unternehmen (Marktproduzenten) bilden gemeinsam mit dem Sektor Staat (staatliche Einheiten) den öffentlichen Sektor ab. Die Six-Pack Komponente der Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen geht im Wesentlichen der Frage nach, welche Einheiten (gem. ESVG 2010 Abs. 2.12) dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind und ob deren Schuldenstand eventuell eine Auswirkung auf den Sektor Staat hat.

Die Schlagwörter „Kontrolle durch staatliche Einheiten“ und „Marktproduktion“ sind in diesem Zusammenhang entscheidend:

  • Öffentliche Unternehmen werden von einer staatlichen Einheit kontrolliert, was sich vor allem durch ein beherrschendes Eigentumsverhältnis ausdrückt. "Als Kontrolle … gilt die Möglichkeit, die allgemeine Unternehmenspolitik festzulegen, indem ggf. die Personen in die Unternehmensleitung berufen werden können. Eine einzelne institutionelle Einheit … kontrolliert eine Kapitalgesellschaft, wenn sie über mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Gesellschaftsanteile verfügt oder auf anderem Wege mehr als die Hälfte der Stimmrechte der Anteilseigner ausüben kann. Darüber hinaus kann die Kontrolle einer Kapitalgesellschaft durch den Staat aufgrund eines besonderen Gesetzes, Erlasses oder einer besonderen Verordnung erfolgen, die den Staat ermächtigt, die Unternehmenspolitik festzulegen oder die Unternehmensleitung einzusetzen.

Um mehr als die Hälfte der Stimmrechte der Anteilseigner kontrollieren zu können, muß eine … Einheit nicht selbst Eigentümer der stimmberechtigten Gesellschaftsanteile sein. So könnte eine Kapitalgesellschaft C Tochterunternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft B sein, über deren stimmberechtigten Gesellschaftsanteile mehrheitlich die Kapitalgesellschaft A verfügt." (mittelbare Beteiligung/Kontrolle). (ESVG 2010, Abs. 2.35ff)

  • Öffentliche Unternehmen sind Marktproduzenten. Ob ein öffentliches Unternehmen ein Marktproduzent ist, wird mit dem sogenannten 50%-Markt/Nicht-Markt Test überprüft. Laut ESVG 2010 muss ein Marktproduzent zumindest 50% der laufenden Produktionskosten (ESVG 2010 Abs.20.31) über längere Zeit durch Produktionserlöse/Umsätze decken. Zusätzlich sieht das ESVG 2010 auch qualitative Kriterien vor. Dies betrifft insbesondere Einheiten, die ihre Umsätze überwiegend mit dem Staat tätigen.

Die Kenntnis des Verbindlichkeitenstandes öffentlicher Unternehmen ist von großem Interesse, da die Finanzgebarung staatlicher Kerneinheiten (Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger) aufgrund ihres beherrschenden Einflusses unmittelbar betroffen sein kann. National wird im Rahmen von Six Pack der Gesamtwert der Verbindlichkeiten aller öffentlichen Unternehmen, deren Verbindlichkeiten jeweils 0,01% des BIP (30 Mio €) überschreiten, unterteilt in finanzielle Unternehmen und nicht-finanzielle Unternehmen, veröffentlicht.

Publikationszeitpunkt: 31. Dezember

Beteiligungen an öffentlichen und privaten Unternehmen

Direkte Beteiligungen des Staates an öffentlichen und gesondert an privaten Unternehmen, deren Wert 0,01% des BIP (30 Mio €) übersteigt, werden nach Bereichen wirtschaftlicher Aktivität (ÖNACE 2008) ausgewiesen. Die Bewertung der Beteiligung findet anhand des Marktwertes statt. Wenn kein Marktwert verfügbar ist, sind Schätzungen zum Beispiel anhand des Eigenkapitals zulässig. Beteiligungen bilden einen Teil des staatlichen Finanzvermögens.

Publikationszeitpunkt: 31. Dezember

Haftungen, Sektor Staat, Bund, Länder, Gemeinden
Haftungen nach Teilsektoren des Staates und Bundesländern
Notleidende Darlehen, Sektor Staat und Subsektoren
Off balance sheet Public Private Partnerships (PPPs), Sektor Staat und Subsektoren
Verbindlichkeiten (und Aktiva) öffentlicher Unternehmen, Kontrollierender Sektor und Subsektoren
Beteiligungen an privaten und öffentlichen Unternehmen, Sektor Staat und Subsektoren


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