Stellungnahme der Mitglieder des Europäischen Statistischen Systems zu den jüngsten Entwicklungen betreffend ELSTAT in Griechenland

Wir, die Unterzeichnenden, die als Mitglieder des Ausschusses für das Europäische Statistische System gemeinsam für die Überwachung der Erstellung Europäischer Statistiken im Einklang mit den höchsten fachlichen Standards in der gesamten Europäischen Union verantwortlich sind, möchten unserer tiefen Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen bezüglich ELSTAT in Griechenland Ausdruck verleihen, von denen wir meinen, sie können nicht nur die Integrität der amtlichen Statistik in diesem Land, sondern auch das Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes betreffen.

In gänzlicher Anerkennung der Unabhängigkeit nationaler Rechtssysteme und ohne laufende Gerichtsverfahren zu kommentieren, sind wir besorgt, dass die politischen Debatten rund um rechtliche Schritte gegen den Leiter des griechischen Statistikamtes (ELSTAT) und das Infragestellen der Validität von Daten, die wiederholt strenge Qualitätskontrollen passiert haben, welche Eurostat zur Gewährleistung der vollen Einhaltung europäischen Rechts anwendet, gemeinsam vereinbarte europäische Verfahren zu missachten scheinen.

Die Erstellung Europäischer Statistiken auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und Normen ist die wichtigste Aufgabe und Ziel des Europäischen Statistischen Systems (bestehend aus Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern der EU/EFTA-Mitgliedstaaten). Insbesondere Statistiken von hoher politischer Relevanz, wie Statistiken zu den öffentlichen Finanzen (einschließlich Daten betreffend Defizit und Schuldenstand), werden nach sehr genauen Standards und innerhalb eines strengen europäischen Rechtsrahmens produziert und unterliegen besonderen Prüfverfahren. Um die maximale EU-weite Vergleichbarkeit von Daten zu öffentlichen Finanzen zu erreichen, unterliegen die Daten strenger Kontrolle vor der endgültigen Bestätigung seitens Eurostat.

Darüber hinaus verlangt der Verhaltenskodex für Europäische Statistiken, dass die Glaubwürdigkeit Europäischer Statistiken durch fachliche Unabhängigkeit der Statistikbehörden von anderen politischen, Aufsichts- oder Verwaltungsstellen wie auch vom privaten Sektor gewährleistet sein muss.

Wir sehen uns bestätigt, dass in den letzten Jahren in Griechenland viele wichtige Schritte unternommen wurden, um die Glaubwürdigkeit amtlicher Daten zu stärken, wie das neue Statistikgesetz, das ELSTAT als unabhängiges statistisches Institut etablierte, oder die Unterzeichnung einer Erklärung der griechischen Regierung betreffend das Vertrauen in Europäische Statistiken sowie die anschließende Bestätigung durch das griechische Parlament. Wir vertrauen darauf, dass die griechischen Behörden alles Notwendige tun werden, um die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes ELSTAT, seines Managements und seiner Mitarbeiter von politischen und allen anderen Einflüssen zu schützen und um ELSTAT dabei zu unterstützen, dass Statistiken in Griechenland im Einklang mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für Europäische Statistiken produziert werden.

Das Europäische Statistische System wird die weiteren Entwicklungen im griechischen statistischen System sehr genau beobachten.

Der Generaldirektor von Eurostat 
und  
die Präsidenten/Generaldirektoren der nationalen statistischen Ämter  
der Europäischen Union und der EFTA

Originaltext: Statement of the Members of the European Statistical System on recent developments concerning ELSTAT in Greece