Info für Gemeinden

Alle Gemeinden müssen gemäß § 5 Abs. 6 Registerzählungsgesetz von der Bundesanstalt Statistik Österreich über jene Personen, unter Angabe des Namens und der Adresse, informiert werden, bei denen der Hauptwohnsitz zum Stichtag 31.10.2011 angezweifelt wird.

Die Information darüber erfolgt auf zweierlei Wege:

  • Briefliche Information an den Bürgermeister. Wenn nicht mehr als 100 Fälle vorliegen, wird die Liste der Personen mit zweifelhaftem Hauptwohnsitz  dem Brief beigelegt. Gemeinden ohne Fall erhalten kein Schreiben, aber finden in der Anwendung STATGEM eine Leermeldung vor.
  • Alle Gemeinden erhalten diese Liste in elektronischer Form über die Anwendung STATGEM im eigenen Stammportal. Jede Gemeinde erhält dabei nur die eigenen Fälle; die Listen anderer Gemeinden sind nicht zugänglich.

Die Beeinspruchung  dieser Personen erfolgt mittels einer von der betroffenen Person eigenhändig unterschriebenen Erklärung zum Hauptwohnsitz am 31.10.2011.

Das Formblatt liegt als PDF-Datei vor:

Erklärung gemäß § 5 Abs. 6 Registerzählungsgesetz (PDF 27KB)

Im Falle eines gesetzlichen Vertreters, z.B. Sachwalter, kann auch die berechtigte Person mit Hinweis auf die Stellung und Funktion unterschreiben.

Weitere Dokumente:

Zeitplan für den Ablauf der Aktivitäten im Rahmen der Wohnsitzanalyse:

  • 1. AG Wohnsitzanalyse (Städtebund, Gemeindebund, Bundesländer, Wien, BMI, BMF): 14. April 2011
  • 2. AG Wohnsitzanalyse (Städtebund, Gemeindebund, Bundesländer, Wien, BMI, BMF): Herbst 2011
  • Stichtag: 31.10.2011
  • Befragung der Klärungsfälle (1. Tranche): Jänner 2012
  • Gesetzliche Frist für die Datenlieferungen: 30.6.2012
  • Übermittlung der nicht anerkannten Fälle an die Gemeinden (1. Tranche): September 2012
  • Befragung der Klärungsfälle ( 2. Tranche): September 2012
  • Übermittlung der nicht anerkannten Fälle an die Gemeinden (2. Tranche): Ende 2012/Anfang 2013
  • Bevölkerungs- und Bürgerzahl: Juni 2013