Six-Pack

Unter Six-Pack werden monatliche cash Haushaltsdaten (d.s. Daten auf Kassenbasis, für Bund, Länder u. Sozialversicherung) und cash Quartalsdaten (zusätzlich für Gemeinden) sowie jährliche Daten zu Eventualverbindlichkeiten und anderen Indikatoren zur Messung potenzieller Auswirkungen auf das Defizit bzw. den Schuldenstand des Staates veröffentlicht. Jahresindikatoren umfassen Haftungen, notleidende Darlehen, Public Private Partnerships, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen sowie Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen.

Unterschiede zwischen schnell verfügbaren cash Haushaltsdaten und standardisierten ESVG-Daten sind in einer Überblickstabelle (PDF, 69KB) dargestellt.

Die gesetzliche Grundlage bildet die EU-Six-Pack Haushaltsrichtlinie (RL 2011/85/EU), welche alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ein erweitertes Monitoring der Haushaltsdaten einzuleiten.

Einerseits werden sehr kurzfristige Haushaltsdaten für Bund, Länder und Sozialversicherung im Monat und Quartal sowie für Gemeinden im Quartal auf cash-Basis dargestellt, um sehr zeitnah nennenswerte Veränderungen in Salden und Zahlungsströmen abzubilden. Detailpositionen, welche über Einnahmen, Ausgaben und den Saldo hinausgehen, geben Informationen über den Ursprung saisonaler Schwankungen.

Andererseits werden Daten zu Haftungen, notleidenden Darlehen, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen, Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen sowie Public Private Partnerships erhoben und veröffentlicht. Ein Ziel hierbei ist, mögliche Zahlungsverpflichtungen, welche im Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) nicht geregelt sind und daher auch nicht in den gängigen Strom- und Bestandsdaten der öffentlichen Haushaltsdaten aufscheinen, zu erfassen.

Gesetzliche Grundlage

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Folge der Finanzkrise 2007/2008 als auch der Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entstand das Six-Pack, ein Bündel sechs europäischer Gesetzgebungsmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der frühzeitigen Erkennung und Kontrolle öffentlicher Defizit- und Schuldenniveaus. Für das Six-Pack namensgebend sind sechs Gesetzgebungsmaßnahmen bestehen aus einer Richtlinie und fünf Verordnungen, welche am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die hier im Vordergrund stehenden Regelungen zur einheitlichen Erfassung und Veröffentlichung von Haushaltsdaten sind in der Richtlinie (RL 2011/85/EU) ausgeführt. Die Richtlinie regelt darüber hinaus auch die regelmäßige Erstellung langfristiger makro-ökonomischer Prognosen und Aspekte der mittelfristigen Haushaltsplanung.

Bezüglich der konkreten Umsetzung der Richtlinie fanden 2012 drei Sitzungen einer eigens gegründeten und von den Mitgliedsländern beschickten Task Force (Task Force on the implications of Council Directive 2011/85 on the collection and dissemination of fiscal data) statt, welche den Zeitpunkt und das Ausmaß der zu erfassenden und zu veröffentlichenden Daten sowie Tabellenvorschläge erarbeitet hat. Die Gebarungsstatistikverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 345/2013 von 14. November 2013) ist die rechtliche Grundlage für die nationale Umsetzung der Richtlinie und der Ausführungen der Task Force in Österreich.

Bund (S.1311), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 3.Q 20194.Q 20191.Q 20202.Q 2020Apr 2020Mai 2020Jun 2020Jul 2020
Einnahmen26 94127 28126 58420 3644 2828 5657 5179 216
Ausgaben24 09528 74125 67631 78610 0699 94611 77112 430
Saldo2 846-1 460908-11 422-5 788-1 381-4 254-3 214
Länder ohne Wien (S.1312), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 3.Q 20194.Q 20191.Q 20202.Q 2020Apr 2020Mai 2020Jun 2020Jul 2020
Einnahmen11 82913 72810 89111 2874 2243 6533 4104 260
Ausgaben11 51313 22011 46711 2143 5603 6553 9994 163
Saldo316508-57673665-2-58997
Gemeinden inkl. Wien (S.1313), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 2.Q 20193.Q 20194.Q 20191.Q 2020----------------------------
Einnahmen10 3049 58912 0859 789----
Ausgaben9 2069 33711 6419 843----
Saldo1 098252444-54    
Sozialversicherung (S.1314), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 3.Q 20194.Q 20191.Q 20202.Q 2020Apr 2020Mai 2020Jun 2020Jul 2020
Einnahmen17 73620 23816 51119 5166 7726 2216 5237.403
Ausgaben16 89622 72115 05721 56511 2596 4543 8528.392
Saldo840-2 4831 453-2 049-4 487-2332 671-989
Eventualverbindlichkeiten u. andere Jahresindikatoren (in Mio. €), Sektor Staat Subsektoren u. Staat gesamt
    BundLänderGemeind.Soz.Vers.Gesamt
Haftungen1)   44 28010 0618 388062 729
Notleidende Darlehen1)   4349290536
Off balance sheet Public Private Partnerships1)   n.v.1632370400
Verbindlichkeiten öffentl. Unternehmen2)   19 98251 73918 213089 934
Beteiligungen an öffentl. u. priv. Unternehmen1)   34 9689 4606 685051 112