Six-Pack

Unter Six-Pack werden monatliche cash Haushaltsdaten (d.s. Daten auf Kassenbasis, für Bund, Länder u. Sozialversicherung) und cash Quartalsdaten (zusätzlich für Gemeinden) sowie jährliche Daten zu Eventualverbindlichkeiten und anderen Indikatoren zur Messung potenzieller Auswirkungen auf das Defizit bzw. den Schuldenstand des Staates veröffentlicht. Jahresindikatoren umfassen Haftungen, notleidende Darlehen, Public Private Partnerships, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen sowie Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen.

Unterschiede zwischen schnell verfügbaren cash Haushaltsdaten und standardisierten ESVG-Daten sind in einer Überblickstabelle (PDF, 69KB) dargestellt.

Die gesetzliche Grundlage bildet die EU-Six-Pack Haushaltsrichtlinie (RL 2011/85/EU), welche alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ein erweitertes Monitoring der Haushaltsdaten einzuleiten.

Einerseits werden sehr kurzfristige Haushaltsdaten für Bund, Länder und Sozialversicherung im Monat und Quartal sowie für Gemeinden im Quartal auf cash-Basis dargestellt, um sehr zeitnah nennenswerte Veränderungen in Salden und Zahlungsströmen abzubilden. Detailpositionen, welche über Einnahmen, Ausgaben und den Saldo hinausgehen, geben Informationen über den Ursprung saisonaler Schwankungen.

Andererseits werden Daten zu Haftungen, notleidenden Darlehen, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen, Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen sowie Public Private Partnerships erhoben und veröffentlicht. Ein Ziel hierbei ist, mögliche Zahlungsverpflichtungen, welche im Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) nicht geregelt sind und daher auch nicht in den gängigen Strom- und Bestandsdaten der öffentlichen Haushaltsdaten aufscheinen, zu erfassen.

Gesetzliche Grundlage

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Folge der Finanzkrise 2007/2008 als auch der Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entstand das Six-Pack, ein Bündel sechs europäischer Gesetzgebungsmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der frühzeitigen Erkennung und Kontrolle öffentlicher Defizit- und Schuldenniveaus. Für das Six-Pack namensgebend sind sechs Gesetzgebungsmaßnahmen bestehen aus einer Richtlinie und fünf Verordnungen, welche am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die hier im Vordergrund stehenden Regelungen zur einheitlichen Erfassung und Veröffentlichung von Haushaltsdaten sind in der Richtlinie (RL 2011/85/EU) ausgeführt. Die Richtlinie regelt darüber hinaus auch die regelmäßige Erstellung langfristiger makro-ökonomischer Prognosen und Aspekte der mittelfristigen Haushaltsplanung.

Bezüglich der konkreten Umsetzung der Richtlinie fanden 2012 drei Sitzungen einer eigens gegründeten und von den Mitgliedsländern beschickten Task Force (Task Force on the implications of Council Directive 2011/85 on the collection and dissemination of fiscal data) statt, welche den Zeitpunkt und das Ausmaß der zu erfassenden und zu veröffentlichenden Daten sowie Tabellenvorschläge erarbeitet hat. Die Gebarungsstatistikverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 345/2013 von 14. November 2013) ist die rechtliche Grundlage für die nationale Umsetzung der Richtlinie und der Ausführungen der Task Force in Österreich.

Bund (S.1311), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 1.Q 20192.Q 20193.Q 20194.Q 2019Okt 2019Nov 2019Dez 2019Jan 2020
Einnahmen25 05025 57326 75726 8077 94910 7608 0987 380
Ausgaben26 08725 54724 12628 5518 3868 84611 3197 862
Saldo-1 037262 631-1 744-4371 914-3 221-482
Länder ohne Wien (S.1312), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 1. Q 20192. Q 20193.Q 20194.Q 2019Okt 2019Nov 2019Dez 2019Jan 2020
Einnahmen11 13111 19311 75213 6524 1874 0655 4003 561
Ausgaben11 25411 03611 42013 0723 6664 2405 1653 771
Saldo-123157332581521-175234-209
Gemeinden inkl. Wien (S.1313), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 4.Q 20181.Q 20192.Q 20193.Q 2019----------------------------
Einnahmen11 9779 58010 1489 455----
Ausgaben11 19010 3559 0549 202----
Saldo787-7751 093254    
Sozialversicherung (S.1314), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 1.Q 20192.Q 20193.Q 20194.Q 2019Okt 2019Nov 2019Dez 2019Jan 2020
Einnahmen17 46718 88717 65621 1446 1696 4988 4777 012
Ausgaben14 45019 93916 84423 36110 7606 0066 5957 691
Saldo3 017-1 052811-2 217-4 5914921 882-679
Eventualverbindlichkeiten u. andere Jahresindikatoren (in Mio. €), Sektor Staat Subsektoren u. Staat gesamt
    BundLänderGemeind.Soz.Vers.Gesamt
Haftungen1)   44 28010 0618 388062 729
Notleidende Darlehen1)   4349290536
Off balance sheet Public Private Partnerships1)   n.v.1632370400
Verbindlichkeiten öffentl. Unternehmen2)   19 98251 73918 213089 934
Beteiligungen an öffentl. u. priv. Unternehmen1)   34 9689 4606 685051 112