Österreichs Steuereinnahmen berechnet nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010)

Die Mehrwert- und die Lohnsteuer sind die Steuergruppen mit dem höchsten Aufkommen: 54,5% der gesamten Steuereinnahmen (ohne Sozialbeiträge) entfielen im Jahr 2021 auf diese beiden Steuergruppen (nach Abzug der uneinbringlichen Steuern). Die Mehrwertsteuereinnahmen stiegen - nach einem pandemiebedingten Rückgang um 7,5% im Vorjahr - von 2020 auf 2021 um 9,3% oder 2,6 Mrd. Euro (auf 30,8 Mrd. Euro nach Abzug der uneinbringlichen Steuern). Die Lohnsteuereinnahmen verzeichneten nach einem Rückgang um 3,5% im Vorjahr nun ebenfalls ein deutliches Wachstum von 8,5% oder 2,4 Mrd. Euro. Relativ betrachtet noch deutlicher stiegen die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer (+10,5% oder +0,5 Mrd. EUR) sowie aus der Körperschaftsteuer mit +35,3% oder +2,7 Mrd. Euro) an, wobei die veranlagte Einkommensteuer in absoluten Zahlen nach wie vor unter dem Niveau von 2019 lag während alle anderen bisher genannten Steuereinnahmen bereits das Vorkrisenniveau übertrafen. Die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer waren – nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr – ebenfalls stark ansteigend (+63,5% bzw. +1,6 Mrd. EUR).

Revision Einkommen- und Körperschaftssteuer für 2020

Ursprünglich für 2020 vorgesehene Nachforderungsbescheide für Jahre vor 2019 für die Einkommen- und Körperschaftssteuer wurden vor dem Hintergrund der COVID-Pandemie erst zu Beginn des Jahres 2021 ausgestellt. Diese mit Verzögerung ausgestellten Nachforderungsbescheide wurden im Rahmen der Berechnung der öffentlichen Finanzen in der April-Notifikation 2022 (Stand 1.April 2022) zu ihrem ursprünglich vorgesehenen Fälligkeitsdatum verbucht. Somit verschieben sich Einnahmen aus diesen beiden Steuergruppen vom 1. Quartal 2021 in jene Quartale des Jahres 2020, in denen diese Nachforderungsbescheide theoretisch fällig geworden wären.

Datenquelle

Die Ergebnisse für 2021 basieren den vorläufigen Rechnungsabschlüssen des Bundes, der Länder und Gemeinden, der vorläufigen Finanzstatistik des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger sowie auf vorläufigen Daten zu den außerbudgetären Einheiten, die dem Sektor Staat zugerechnet werden (beispielsweise Kammern oder ORF).

Indikatoren für die Abgabenquote

• Die Steuerbelastung kann in den EU-Mitgliedstaaten auf Basis von 4 verschiedenen Indikatoren berechnet werden:
  • Indikator 1 stellt die Steuern und tatsächlichen Sozialbeiträge (Pflichtbeiträge) in Prozent des Bruttoinlandsproduktes dar. Die Sozialbeiträge des Indikators 1 sind beschränkt auf Pflichtbeiträge und enthalten nur die Beiträge an den Sozialversicherungssektor (also z.B. keine Pensionssicherungsbeiträge der Beamten an die Gebietskörperschaften).
  • Indikator 2 stellt die Steuern und alle tatsächlichen Sozialbeiträge (Pflichtbeiträge) in Prozent des Bruttoinlandsproduktes dar. Im Indikator 2 sind neben den Pflichtbeiträgen an den Sozialversicherungssektor also auch jene Pflichtbeiträge enthalten, die an die anderen Sektoren des Staates gezahlt werden (etwa Pensionssicherungsbeiträge der Beamten des Bundes an den Bund).
  • Indikator 3 stellt die Steuern und Sozialbeiträge einschließlich der unterstellten Sozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsproduktes dar. Nicht umfasst im Indikator 3 sind die freiwilligen Beiträge zur Sozialversicherung.
  • Indikator 4 ist der am breitesten gefasste Indikator und umfasst sämtliche Steuern und Sozialbeiträge (tatsächliche und unterstellte, freiwillige und Pflichtbeiträge). Der Indikator 4 wird für den Vergleich der Abgabenquoten innerhalb der Europäischen Union verwendet.

Bei allen Indikatoren werden die Steuern und Sozialbeiträge bereits abzüglich der uneinbringlichen Steuern und Beiträge dargestellt.

Vergleichbarkeit

Die Vergleichbarkeit nationaler Steuereinnahmen innerhalb des EU-Raumes wird durch die im ESVG festgelegten Buchungsregeln gewährleistet.

• Buchungszeitpunkt der Steuereinnahmen: 
  Während im ESVG normalerweise nach dem Grundsatz der periodengerechten Zuordnung (accrual basis) gebucht wird, „...d.h. zu dem Zeitpunkt, zu dem ein wirtschaftlicher Wert geschaffen, umgewandelt oder aufgelöst wird bzw. zu dem Forderungen oder Verbindlichkeiten entstehen,...“ (20.171 ESVG 2010) gilt für Steuern (und einige andere Transaktionen des Staates) die Buchung zum Zeitpunkt der Zahlung (cash basis). Bei Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Normverbrauchsabgabe, Tabaksteuer und Mineralölsteuer werden die Zeitverzögerungen bei den Zahlungseingängen von einem Monat (Lohnsteuer) bzw. zwei Monaten berücksichtigt (time adjustment). Die Handhabung des Buchungszeitpunktes bei den Steuereinnahmen wird als „time-adjusted cash“ bezeichnet (siehe ESVG 2010 20.174).
• Beträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist (D.995)

Im Zuge der Corona-Pandemie ist es in bisher nicht gesehenem Ausmaß zu Stundungen gekommen. Dies führt insbesondere im Fall der Mehrwertsteuer sowie der Lohnsteuer dazu, dass die „time-adjusted cash“-Einnahmen die wirtschaftliche Realität nicht mehr gut widerspiegeln. Daher werden die Steuereinnahmen in diesen beiden Gruppen um die Corona-bedingten Stundungen aufgestockt. Auch bei den Pflichtsozialbeiträgen wurde deutlich mehr gestundet als üblich. Gestundete Beiträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist, werden als D995 direkt abgeschrieben.

• Zuordnung der einzelnen nationalen Steuern zu den Steuerkategorien des ESVG 
  Die Produktions- und Importabgaben umfassen die Gütersteuern und Importabgaben sowie die Sonstigen Produktionsabgaben. Gütersteuern sind Steuern, die pro Einheit einer produzierten oder gehandelten Ware oder Dienstleistung zu entrichten sind. Typische Vertreter dieser Kategorie sind Mineralöl-, Tabak-, Bier- oder Energiesteuer. Die Mehrwertsteuer, die stufenweise bei den Unternehmen erhoben und letztlich vollständig vom Endabnehmer getragen wird, nimmt innerhalb dieser Gruppe eine Sonderstellung ein.

Die Sonstigen Produktionsabgaben umfassen sämtliche Steuern, die von Unternehmen aufgrund ihrer Produktionstätigkeit, unabhängig von der Menge oder dem Wert der produzierten oder verkauften Güter, zu entrichten sind (z.B. Kommunalabgabe, Arbeitgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen). Siehe ESVG 2010 4.16 ff und ESVG 2010 4.22.  
 
Die Einkommen- und Vermögensteuern umfassen alle laufenden Zwangsabgaben […], die regelmäßig vom Staat […] ohne Gegenleistung auf Einkommen und Vermögen von institutionellen Einheiten erhoben werden (ESVG 2010 477). Beispiele sind die Lohnsteuer, Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. 
 Die Nettosozialbeiträge bzw. tatsächlichen Sozialbeiträge umfassen Pensions-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherungsbeiträge (Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge) der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Selbständigen und Nichterwerbstätigen (im wesentlichen Arbeitslose und Pensionisten) an die Sozialversicherungsträger sowie die Pensionssicherungsbeiträge der Beamten. Gemäß der Strukturierung des ESVG-Lieferprogramms werden Arbeitnehmer, Selbständige und Nichterwerbstätige als private Haushalte zusammengefasst. Unter den Nettosozialbeiträgen (D.61) werden gemäß Lieferprogramm die tatsächlichen Sozialbeiträge (D.611 und D.613) nach Abzug der Dienstleistungsentgelte der Sozialversicherungsträger (D.61SC) subsummiert. Da aufgrund der Ausgestaltung des Sozialschutzsystems in Österreich keine Dienstleistungsentgelte (D.61SC) im Sinne des ESVG existieren, entsprechen die Nettosozialbeiträge den tatsächlichen Sozialbeiträgen.

Weitere Erläuterungen

Unterstellte Sozialbeiträge bilden den Gegenpart zu ungedeckten Sozialleistungen, die von Arbeitgebern direkt an ihre Arbeitnehmer bezahlt werden. In Österreich werden die unterstellten Pensionsbeiträge dieser Kategorie zugerechnet. Die unterstellten Pensionsbeiträge stellen im Wesentlichen jenen Anteil an Pensionszahlungen der öffentlichen Rechtsträger an Beamte dar, die durch die Pensionsbeiträge der Beamten nicht gedeckt sind. Auf Basis von versicherungsmathematischen Überlegungen wird für die Berechnung der unterstellten Sozialbeiträge bis 2004 ein fixer Prozentsatz von 25,1% der Bruttolöhne festgesetzt, dies entspricht dem doppelten Arbeitgebersatz der Sozialversicherung. Ab 2005 wird für jeden Rechtsträger und jedes Jahr ein eigener Prozentsatz (zwischen 12,55% und 25,1%) in Abhängigkeit des Harmonisierungsgrades des jeweiligen Beamtenpensionssystems mit dem Sozialversicherungspensionssystem verwendet. Bei (nahezu) vollständig harmonisiertem Pensionssystem wird der Arbeitgebersatz der Sozialversicherung (12,55%) angewendet.

Payable Tax Credits (Auszug aus dem ESVG 2010 4.81):

„Einige Subventionen und Sozialleistungen werden über das Steuersystem in Form von Steuergutschriften bereitgestellt [..]. Steuergutschriften stellen Steuererleichterungen dar und verringern somit die Steuerschuld des Begünstigten. Sieht das Gutschriftsystem vor, dass der Begünstigte den Überschuss erhält, wenn die Steuererleichterung größer ist als die Steuerschuld, so handelt es sich um ein System der direkten Auszahlung der Steuergutschrift (Payable Tax Credit). Im Rahmen eines solchen Systems können sowohl Nichtsteuerzahler als auch Steuerzahler Zahlungen erhalten. Der Gesamtbetrag der nach einem System der Direktauszahlung geleisteten Steuergutschriften wird als Staatsausgaben und nicht als Steuermindereinnahmen gebucht. Bei einigen Steuergutschriftsystemen sind die Gutschriften jedoch auf den Umfang der Steuerschuld begrenzt und werden daher nicht ausgezahlt (Non-Payable Tax Credit). Bei einem System der nicht auszuzahlenden Steuergutschriften sind alle Steuergutschriften im Steuersystem verankert und werden als Verminderung der Steuereinnahmen des Staates gebucht.“

Zu den Payable Tax Credits zählen in Österreich der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie – bis zur Steuerreform 2016 – der Arbeitnehmerabsetzbetrag und ab dem Veranlagungsjahr 2019 der Kindermehrbetrag. Die Einkommenssteuereinnahmen werden dabei um den Gesamtbetrag der Steuergutschriften aufgestockt; in gleicher Höhe werden die Staatsausgaben aufgestockt (Sonstige soziale Geldleistungen). Die sogenannte Transferkomponente (oder „Negativsteuer“), die an die privaten Haushalte ausbezahlt wird, wenn die Steuererleichterung größer als die Steuerschuld ist, ist direkt in den Daten des Finanzministeriums (BMF) beobachtbar. Der Anteil, um den die Steuerschuld der Begünstigten reduziert wird, beruht hingegen auf Schätzungen des BMF. Im Zuge der Steuerreform 2016 wurde der Arbeitnehmerabsetzbetrag mit dem Verkehrsabsetzbetrag verschmolzen, der als Non-Payable Tax Credit ausgestaltet ist.

Steuereinnahmen der EU:

• EU-Eigenmittel und Zuckerabgaben: Gemäß ESVG 2010 werden nur die traditionellen EU-Eigenmittel (also in erster Linie Zölle inkl. Zuckerabgabe) als Steuereinnahmen der EU (S.212) verbucht. Die MwSt- und BNE-Eigenmittel der EU werden als Steuereinnahme des Staates (S.13) verbucht (und in Folge als Transfer (D.76) des Staates an die EU dargestellt).

In der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über eine gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist unter anderem eine Produktionsabgabe (Zuckerabgabe) für Zuckerproduzenten vorgesehen. Im Zuge dieser EU-weiten Neuregelung für die Zuckerproduktion wurde der Steuersatz reduziert. Die Besteuerung ist ab 2006 an die Produktionsquote gebunden. Vor 2006 orientierte sich die Zuckerabgabe an den tatsächlichen Produktionsmengen. 2008 sind die Einnahmen der Zuckerabgabe durch eine zusätzliche "Abgabe für eine zusätzliche Zuckerquote“ dominiert.

• Die EU-Quellensteuer wurde zwischen 2006 und 2016 eingehoben. Der Besteuerungsgegenstand sind Guthaben, die der Zinsertragsteuer unterliegen und zwar sowohl Guthaben inländischer Haushalte im Ausland als auch Guthaben ausländischer Haushalte in Österreich. Dabei werden 75% der Zinsertragsteuer von Guthaben ausländischer Haushalte an das Ausland überwiesen, 75% der Zinsertragsteuer von Guthaben inländischer Haushalte im Ausland werden an Österreich überwiesen. Die Einnahmen der Quellensteuer stellen jenen Betrag dar, der sich aus Einnahmen aus dem Ausland und den einbehaltenen Zinsertragsteuern ausländischer Guthaben in Österreich zusammensetzt. Gemäß § 14 Abs. 3 EU-QuStG wird die Quellensteuer ab dem 1. Jänner 2017 nicht mehr erhoben; Resteingänge waren bis 2019 allerdings noch zu verzeichnen.
• Die seit 2015 von den Banken gezahlten Beiträge an den Single Resolution Fund (EU-VO Nr. 806/2014) werden ebenfalls als Steuereinnahme der EU erfasst.