Nutzungsbedingungen: 
Statistische Datenbank STATcube der Bundesanstalt Statistik Österreich (im Folgenden kurz „STATISTIK AUSTRIA“ genannt)

1. Allgemeines

1.1 Die Statistische Datenbank STATcube der STATISTIK AUSTRIA (im Folgenden kurz „STATcube“ genannt) ist öffentlich und im eingeschränkten Umfang kostenfrei zugänglich („Gastzugang“). Der Gastzugang ermöglicht den Zugriff auf Überblicksdaten, d.h. bezüglich der Gliederungstiefe und des Umfangs eingeschränkte Daten, wobei auch die Tabellengröße beschränkt ist. 

1.2 Kostenpflichtige Services: Eine Registrierung sowie der Erwerb eines Abonnements ist erforderlich, wenn die Nutzerin bzw. der Nutzer über den Gastzugang hinaus kostenpflichtige Services, z.B. Abruf größerer Datenmengen, Zugriff auf im Gastzugang gesperrte Daten, nutzen möchte.

1.3 Die Abfrage in STATcube erfolgt ausschließlich durch das auf der Webseite angebotene Webinterface. Es ist nicht gestattet automatisierte Systeme (Roboter, Crawler...) zur Extraktion von Daten aus STATcube zu verwenden.

2. Abonnement – Zugang zu kostenpflichtigen Services

2.1 Der Zugang zu den kostenpflichtigen Services bedarf der Registrierung einer Nutzerin bzw. eines Nutzers und des Erwerbs eines Abonnements im Webshop (Online-Bestellung).

2.2 Die Abonnements berechtigen die Nutzerin bzw. den Nutzer zu den jeweils im Webshop ersichtlichen Bedingungen (z.B. Laufzeit, Abrechnungszeitraum und Datenmenge) zum zeitlich und mengenmäßig begrenzten Zugriff auf die Inhalte von STATcube.

2.3 Vertragsabschluss: Die Absendung einer Online-Bestellung im Webshop durch die Nutzerin bzw. den Nutzer gilt als Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die Produkte im Warenkorb. Der Inhalt des Anbots kann sich nur auf die im Webshop angebotenen Abonnements sowie die dort angegebenen Konditionen beziehen. Der Erwerb des Abonnements (Kaufvertrag) kommt mit Zustellung der E-Mail, mit der STATISTIK AUSTRIA die Informationen zur Aktivierung des Abonnements an die Nutzerin bzw. den Nutzer übermittelt, endgültig zustande.

2.4 Vor Erwerb eines Abonnements hat die Nutzerin bzw. der Nutzer zu prüfen, ob (i) das Webinterface der STATcube auf dem jeweiligen Abfragegerät/der jeweiligen Datenverarbeitungsanlage funktionsfähig ist, (ii) die interessierenden Daten, auch hinsichtlich der Gliederungstiefe, in STATcube verfügbar sind und ob (iii) im Kommentar der interessierenden Daten Hinweise zum gesetzlich notwendigen Datenschutz angeführt sind, die die verfügbaren Daten allenfalls einschränken. Mit dem Erwerb des Abonnements bestätigt die Nutzerin bzw. der Nutzer, dass sie bzw. er die Verfügbarkeit der sie bzw. ihn interessierenden Daten geprüft hat und verzichtet auf die Anfechtung wegen Irrtums oder Wegfall der Geschäftsgrundlage.

2.5 Ein Abonnement kann nur für eine Nutzerin bzw. einen Nutzer aktiviert werden. Die Aktivierung erfolgt durch die Eintragung der per E-Mail zugesendeten Informationen zur Aktivierung des Abonnements auf der Anmeldeseite. Die Laufzeit des Abonnements beginnt mit dem Tag der Aktivierung und endet automatisch mit dem Ende der Laufzeit. Das Abonnement muss innerhalb von 367 Tagen nach dem Erwerb im Webshop aktiviert werden, ansonsten verfällt es. Es erfolgt keine Rückerstattung für nicht genutzte oder nicht aktivierte Abonnements.

2.6 Überschreitet die Nutzerin bzw. der Nutzer die im Abonnement für den Abrechnungszeitraum enthaltene Datenmenge, wird für den Rest des Abrechnungszeitraums die Zugriffsmöglichkeit auf die Überblicksdaten (Gastzugang) eingeschränkt. Im jeweiligen Abrechnungszeitraum nicht ausgenützte Datenmengen verfallen und werden nicht auf nachfolgende Abrechnungszeiträume übertragen. STATISTIK AUSTRIA informiert die Nutzerin bzw. den Nutzer bei jeder Anmeldung  über das verbrauchte Abfragevolumen. Werden im Gültigkeitszeitraum eines Abonnements weitere gleichartige Abonnements aktiviert, verlängert sich die Laufzeit bis zum Ablauf jenes Abonnements, das vom Zeitpunkt seiner Aktivierung aus gesehen am spätesten abläuft. Die abrufbare Datenmenge ergibt sich aus der Summe der verbliebenen Datenmenge erhöht um die Datenmengen der zusätzlich aktivierten Abonnements.

2.7 Abrechnung: Die Abonnements werden unmittelbar nach Bestellung im Webshop in Rechnung gestellt und sind mit den dort vorgesehenen Zahlungsmitteln zu bezahlen. Nach Durchführung der Zahlung werden die Informationen zur Aktivierung des Abonnements sowie die Rechnung per E-Mail an die für die Nutzerin bzw. den Nutzer registrierte E-Mail Adresse zugestellt.

2.8 Ausschluss des Rücktritts: Der Rücktritt von einem aktivierten Abonnement ist ausgeschlossen. Die Nichtverfügbarkeit spezifischer Daten oder die zeitliche Nichtverfügbarkeit von STATcube (z.B. wegen Wartungsarbeiten oder einer Störung) berechtigt nicht zum Rücktritt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann es vorkommen, dass auch bei Verfügbarkeit der gewünschten Gliederungstiefe keine Daten angezeigt werden; auch in diesem Fall ist ein Rücktritt nicht zulässig.

3. Nutzerin bzw. Nutzer 

3.1 Die Registrierung erfolgt über die Website von STATISTIK AUSTRIA und bedarf der Zuteilung einer Benutzerkennung durch STATISTIK AUSTRIA. Die Vergabe der Benutzerkennungen erfolgt automatisiert. STATISTIK AUSTRIA führt stichprobenartige Kontrollen durch und kann bei Unklarheiten zur Person der registrierten Nutzerin bzw. des registrierten Nutzers zusätzliche Informationen verlangen.

3.2 Registrierte Nutzerin bzw. registrierter Nutzer der STATcube kann nur eine physische Person sein. Die Registrierung erfolgt grundsätzlich personenbezogen; es sind keine Pseudonyme erlaubt. Erfolgt die Registrierung nicht als Privatperson ist zusätzlich zum Namen der physischen Person auch der Name der Institution (sowie Firma, Abteilung, Firmenbuchnummer, etc.), der die Nutzerin bzw. der Nutzer angehört, anzugeben.

3.3 Teilnehmer des Portalverbunds (z.B. Öffentliche Dienststellen, Bund, Länder, Gemeinden) haben sich vorzugsweise an das eigene Stammportal zu wenden, um eine Zugriffsberechtigung für STATcube zu erhalten.

3.4 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihr bzw. ihm zugeteilte Benutzerkennung an Dritte weiterzugeben.

3.5 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, in ihrem bzw. seinem Bereich sämtliche Maßnahmen zu setzen, die für die Sicherstellung der Datensicherheit und der Einhaltung des Datenschutzes notwendig sind. Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat den STATcube-Zugang vor jedem unbefugten Zugriff zu schützen und dazu die Benutzerkennung sowie das Kennwort geheim zu halten. Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihr bzw. ihm verwendeten Abfragegeräte und Datenverarbeitungsanlagen vor Schadsoftware gesichert sind. Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist für ihren bzw. seinen Internet-Zugang und die Funktionsfähigkeit der verwendeten Zugangssoftware selbst verantwortlich.

3.6 Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten (z.B. Anschrift, E-Mail Adresse, Nutzungsart) hat die Nutzerin bzw. der Nutzer  STATISTIK AUSTRIA umgehend per E-Mail an STATcube.helpdesk@statistik.gv.at bekannt zu geben. Bis zur Mitteilung einer Änderung der Adressdaten gelten Kommunikationen von STATISTIK AUSTRIA an die registrierte Adresse als wirksam zugegangen.

3.7 Es gelten die Richtlinien zu Aufbau und zeitlicher Gültigkeit von Passwörtern, Zeitdauer bis Sperre der Nutzerin bzw. des Nutzers wegen Nichtverwendung, Zeitdauer bis Löschung der Nutzerin bzw. des Nutzers wegen Nichtverwendung.

4. Nutzungsrechte/Copyright

4.1 STATcube und die darin enthaltenen Daten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind STATISTIK AUSTRIA vorbehalten.

4.2 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, ist nur mit korrekter Quellenangabe „STATcube - Statistische Datenbank von STATISTIK AUSTRIA" gestattet.

5. Verfügbarkeit und Haftung

5.1 Vorübergehende oder dauernde Einschränkungen des Daten- bzw. Funktionsangebots (z.B. durch Sperre von Datenwürfeln, Änderung der Gliederungstiefe der gebotenen Daten, oder Betriebsunterbrechungen) begründen keinen wie immer gearteten Anspruch der Nutzerin bzw. des Nutzers an STATISTIK AUSTRIA.

5.2 Die in STATcube gespeicherten Daten werden vor Aufnahme in STATcube stichprobenartig auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. STATISTIK AUSTRIA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten.

5.3 Haftungsausschluss: Die Haftung von STATISTIK AUSTRIA ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss umfasst insbesondere die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Daten- oder sonstigen Informationsverlusten, Ausfall von Datenverarbeitungsanlagen und/oder Softwareschäden. Insbesondere wird jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- oder Folgeschäden, die aus der Verwendung der Abfrageergebnisse entstehen, ausgeschlossen. STATISTIK AUSTRIA haftet auch nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung oder mangelhafte Prüfung der vorhandenen und abfragbaren Daten vor Erwerb des Abonnements zurückzuführen sind oder die der Nutzerin bzw. dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der Benutzerkennung oder des Kennworts entstehen.

6. Verbraucherin bzw. Verbraucher 

6.1 Gegenüber Verbraucherinnen bzw. Verbrauchern gelten die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzbestimmungen.

6.2 Rücktrittsrecht für Fernabsatzverträge: Die Verbraucherin bzw. der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist von 14 Kalendertagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung innerhalb der Frist an die Bundesanstalt Statistik Österreich, Guglgasse 13, 1110 Wien, Fax: +43 (1) 711 28-77 28, E-Mail: info@statistik.gv.at abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht ist hinsichtlich solcher Abonnements ausgeschlossen, die die Verbraucherin bzw. der Verbraucher innerhalb der Rücktrittsfrist aktiviert hat.

7. Datenschutz und Datenverarbeitung

7.1 Die Nutzerin bzw. der Nutzer von STATcube (einschließlich des Gastzugangs) stimmt der elektronischen und automationsunterstützen Erfassung und Verarbeitung (i) ihrer bzw. seiner Stammdaten (personenbezogene Daten) sowie (ii) sämtlicher Nutzungsdaten zu. STATISTIK AUSTRIA nützt die Daten für die Abwicklung von Bestellungen, das Erbringen von Dienstleistungen sowie zur Kommunikation mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer über Bestellungen und zu erbringende Dienstleistungen sowie zur Nutzungsverwaltung und zur Abrechnung der Dienstleistungen.

7.2 STATISTIK AUSTRIA erhebt, verarbeitet und nutzt folgende personenbezogene Daten: Name, Vorname, Zugehörigkeit zu einem Unternehmen/einer Institution, Firmenbuchnummer, UID-Nummer, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse. STATISTIK AUSTRIA speichert keine Kreditkartendaten. STATISTIK AUSTRIA erhebt, verarbeitet und nutzt folgende Nutzungsdaten: Nutzungszeitpunkt, Nutzungsdauer, IP-Adresse, über die der Zugriff auf STATcube erfolgt, Anzahl und Beschreibung der abgerufenen Daten, Anzahl der abgerufenen Datenzellen, Suchbegriffe, sowie – auf Wunsch der Nutzerin bzw. des Nutzers – Tabellendefinitionen. Die Bestands- und Nutzungsdaten werden während der Registrierungslaufzeit und bis zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses (einschließlich Abonnementlaufzeit) verarbeitet und genutzt. Die Nutzerin bzw. der Nutzer erhält auf Verlangen Auskünfte über die zu ihrer bzw. seiner Person gespeicherten Daten. Die Nutzerin bzw. der Nutzer kann jederzeit gegen die Verwendung der Daten schriftlichen Widerruf erheben und um die Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser Daten ersuchen.

7.3 Die Nutzerin bzw. der Nutzer stimmt der Abspeicherung des Cookie sowie der Software des Webinterface für die Abfrage der STATcube zu. Das Cookie wird für die dauerhafte Speicherung der gewählten Spracheinstellung des Webinterface verwendet.

8. Sonstiges

8.1 Bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen ist STATISTIK AUSTRIA berechtigt, den Zugang der Nutzerin bzw. des Nutzers zu STATcube zu sperren.

8.2  Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden der Nutzerin bzw. dem Nutzer von STATISTIK AUSTRIA nach Wahl schriftlich, per E-Mail oder bei der nächsten Anmeldung zu STATcube mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Nutzerin bzw. der Nutzer dagegen nicht längstens binnen 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt.

8.3  Auf sämtliche mit einer Nutzerin bzw. einem Nutzer von STATcube (einschließlich des Gastzugangs) abgeschlossenen Vertragsbeziehungen sowie außervertraglichen Schuldverhältnissen ist österreichisches Recht, unter Ausschluss der nationalen und supranationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.4  Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das am Sitz von STATISTIK AUSTRIA sachlich zuständige Gericht.

8.5  Stand: Juni 2014