Pressemitteilung: 12.611-202/21

Wien, 2021-09-14 – Trotz COVID-19-Pandemie ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung im Jahr 2020 weiter zurückgegangen. Laut Statistik Austria erhielten insgesamt 260.114 Personen die Unterstützung, das waren um 2,8% bzw. 7.569 Personen weniger als 2019. Damit hat sich die rückläufige Entwicklung in abgeschwächter Form auch im Corona-Jahr 2020 fortgesetzt; nach starken jährlichen Zuwächsen bis 2016 und der Trendumkehr im Folgejahr ist seither eine Abnahme des Leistungsbezugs zu beobachten (siehe Tabelle 1).

Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung (vor allem Einmalzahlungen an Arbeitslose, befristete Anhebung der Notstandshilfe, Mietstundungen, Kurzarbeitsbeihilfen, diverse Wirtschaftshilfen) trugen wesentlich dazu bei, dass die Mindestsicherung 2020 nicht in verstärktem Ausmaß in Anspruch genommen werden musste.

Werden die in Bedarfsgemeinschaften lebenden, selbst aber nicht von der Mindestsicherung unterstützten Kinder in die Zählung miteinbezogen (siehe Tabelle 2), lag die Jahressumme 2020 bei 277.650 (-9.943 bzw. -3,5% gegenüber 2019) und der Jahresdurchschnitt bei 207.122 Personen (-5.070 bzw. -2,4%). Die rückläufige Entwicklung der Jahressumme war – mit deutlichen Unterschieden (Wien: -0,9%; Vorarlberg: -10,4%) – in allen Bundesländern gegeben, während im Jahresdurchschnitt zwei Länder mit minimalen Zuwächsen (Kärnten: +0,2%; Wien: +0,4%) von der generellen Entwicklung abwichen.

Wien weiterhin mit der höchsten Bezugsquote

Wie in den Vorjahren lag Wien mit einer überdurchschnittlich hohen Bezugsquote von 7,1% (Anteil der Personen in der Mindestsicherung an der Jahresdurchschnittsbevölkerung) deutlich vor den anderen Bundesländern, deren Mindestsicherungsquote von 0,6% (Oberösterreich) bis 1,5% (Vorarlberg) reichte (Bundesländerdurchschnitt: 2,3%). Fast zwei Drittel hatten ihren Wohnsitz in Wien, während im restlichen Österreich zwischen 1% (Burgenland) und 8% (Niederösterreich, Steiermark) der Unterstützten lebten; in Nieder- und Oberösterreich zählten infolge der Umsetzung des Grundsatzgesetzes auch die Sozialhilfebeziehenden zum erfassten Personenkreis (die anderen Bundesländer hatten mit dem Übergang von der Mindestsicherung zur Sozialhilfe 2020 noch nicht begonnen).

Mehr weibliche und nicht-österreichische Personen in der Mindestsicherung

Es gab wieder mehr weibliche (52%) als männliche (48%) Personen in der Mindestsicherung (siehe Tabelle 3). Der Kinder-Anteil (37%) ging leicht zurück (2019: 38%). 94% der Kinder waren minderjährig, 8% volljährig; 82% wurden im Rahmen der Mindestsicherung unterstützt, 18% erhielten ihren Bedarf von anderer Seite gedeckt (in der Regel durch Unterhaltszahlungen).

2020 bezogen geringfügig mehr Personen aus Drittstaaten (46%) als österreichische Staatsangehörige (45%) Mindestsicherung; der Rest setzte sich aus EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörigen (7%) und sonstigen Personen (2%; unbekannte Staatsangehörigkeit oder staatenlos) zusammen. 37% waren Asylberechtigte (33%) oder subsidiär Schutzberechtigte (4%). Tirol und Vorarlberg wiesen sowohl bei diesen wie bei den nicht-österreichischen Mindestsicherungsbezieherinnen und -beziehern insgesamt überdurchschnittlich hohe Anteile auf (siehe Tabelle 3).

Zunahme der Bezugsdauer und Konstanz beim Erwerbsstatus

Knapp drei Viertel der Personen erhielten länger als ein halbes Jahr Mindestsicherung, 12% wurden vier bis sechs, die restlichen 14% maximal drei Monate lang unterstützt (2019: 72%:13%:15%). In Wien standen 80% der Personen länger als ein halbes Jahr im Leistungsbezug, in der Mehrzahl der Bundesländer waren es weniger als zwei Drittel. Dementsprechend lag die durchschnittliche Bezugsdauer in der Bundeshauptstadt mit 9,6 Monaten (2019: 9,5) deutlich über den meisten anderen Bundesländern, bei denen die Spannbreite von 6,4 (Vorarlberg) bis 9,3 Monaten (Burgenland) reichte (2019: 6,2 bis 8,6 Monate).

Wie im Vorjahr waren nur 8% der Personen mit Mindestsicherungsbezug erwerbstätig, hingegen 34% als arbeitslos registriert. Auch die Verteilung jener Personengruppen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen, blieb die gleiche: 38% befanden sich noch im Vorschul- bzw. Pflichtschulalter oder bereits in Pension, 9% waren arbeitsunfähig, jeweils 5% besuchten die Schule über das Pflichtschulalter hinaus oder hatten Kinderbetreuungspflichten.

Knapp die Hälfte der Personen in der Mindestsicherung hatte keine anrechenbaren Einkünfte. Bei den Personen mit Einkünften bezogen 15% ein Erwerbseinkommen, 37% Arbeitslosenleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) und 47% diverse andere Leistungen (Kinderbetreuungsgeld, Unterhalt, Pension etc.); im Vorjahr war die Verteilung nach den Einkunftsarten ähnlich gewesen (17%: 36%:47%).

Teilbezug weiterhin dominierend; Anstieg bei der monatlichen Leistungshöhe und den Ausgaben

Über 70% der Bedarfsgemeinschaften – die Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus einer oder mehreren Personen, ist die Einheit der Leistungsbemessung in der Mindestsicherung – erhielten eine Aufstockung bzw. Ergänzung zu ihren angerechneten Einkünften (Teilbezug). Im Vollbezug der Mindestsicherung (keine Person hat ein anrechenbares Einkommen) steht traditionell die Minderzahl der Bedarfsgemeinschaften (2020: 29%); gegenüber dem Vorjahr haben letztere (+4,5%) zu- und erstere (-1,1%) abgenommen.

Die monatliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft lag im Jahresdurchschnitt 2020 bei 699 Euro (+4,7% gegenüber 2019). In Vorarlberg (807 Euro) und Tirol (774 Euro) war der Anspruch auf Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs am höchsten, in Oberösterreich (537 Euro) und dem Burgenland (570 Euro) am niedrigsten. Umgerechnet auf eine Person betrug die monatliche Mindestsicherungshöhe durchschnittlich 365 Euro (+7,6%) und reichte auf Bundesländerebene von 293 Euro in Oberösterreich bis 384 Euro in Wien.

Die Ausgaben der Länder und Gemeinden für die Mindestsicherung betrugen im Jahr 2020 insgesamt 959 Mio. Euro (Lebensunterhalt und Wohnen: 906 Mio. Euro, Krankenhilfe: 53 Mio. Euro), das waren um 46 Mio. Euro (+5,0%) mehr als im Vorjahr (siehe Tabelle 4). Der Anteil der Mindestsicherung an den Sozialausgaben insgesamt belief sich weiterhin auf weniger als 1%. Noch stärker als beim Leistungsbezug entfiel der Großteil der Mindestsicherungsausgaben auf Wien (69%), während die Ausgaben-Anteile der anderen Bundesländer zwischen 1% (Burgenland) und 7% (Steiermark, Niederösterreich) lagen.

Detaillierte Ergebnisse bzw. weitere Informationen zur Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik finden Sie auf unserer Webseite.

Informationen zur Methodik, Definitionen:  
Mit dem Auslaufen der Bund-Länder-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) Ende 2016 entfiel auch die Grundlage zur Erstellung der bisherigen BMS-Statistik. Das in der Folge erreichte informelle Bund-Länder-Übereinkommen bildet die Basis für die Mindestsicherungsstatistik ab dem Berichtsjahr 2017. Diese erfasst die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs außerhalb von stationären Einrichtungen sowie die Krankenhilfe (Einbeziehung in die Krankenversicherung, d. h. Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, und allfällige sonstige Leistungen, wie z. B. Selbstbehalte). Zum einbezogenen Personenkreis gehören auch jene (minderjährigen und volljährigen) Kinder, die selbst nicht von der Mindestsicherung unterstützt werden (weil zum Beispiel der Unterhalt über dem Mindeststandard liegt), aber in Bedarfsgemeinschaften mit Mindestsicherungsbezug leben; volljährige Kinder sind Personen, die nach dem vollendeten 18. Lebensjahr noch Familienbeihilfe beziehen.  
Nicht zum Erfassungsbereich zählen hingegen die im Rahmen der Wohnbauförderung gewährte Wohnbeihilfe, Betreuungs- und Pflegeleistungen, Leistungen aus dem Titel der Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung sowie der ausschließliche Bezug von Taschengeldern und von Hilfen in besonderen Lebenslagen oder sonstigen spezifischen (einmaligen) Aushilfen (z. B. für Energiekostennachzahlungen oder Begräbniskosten).  
Mit der Mindestsicherungsstatistik ab 2017 stehen auf Bundesebene erstmals Daten zum Alter, zur Staatsangehörigkeit, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zum Erwerbsstatus, zu den angerechneten Einkünften, zu Teil- und Vollbezug sowie zu Sanktionen und Leistungen zum Arbeitsanreiz zur Verfügung. Neu ist zudem, dass neben den Jahressummen auch Angaben zu Monaten (April und November) und zum Jahresdurchschnitt (Durchschnitt der zwölf Monatswerte) vorliegen.  
Mit Beginn des Berichtsjahres 2020 sind die ersten Daten der neuen Sozialhilfestatistik angefallen. Die Erhebungsmerkmale sind mit jenen der Mindestsicherungsstatistik weitgehend ident, in einigen Punkten aber erweitert bzw. abgeändert worden. Grundlage ist das Sozialhilfe-Statistikgesetz, das im Zusammenhang mit der Neuregelung der Mindestsicherung als Sozialhilfe auf Basis des Bundes-Grundsatzgesetzes und der Ausführungsgesetze der Länder steht. Im Großteil der Bundesländer blieb weiterhin die Mindestsicherung in Kraft, lediglich in Nieder- und Oberösterreich wurde diese ab Jahresbeginn durch die Sozialhilfe ersetzt. 2020 stellt somit das erste Jahr einer "gemischten" Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik dar. Die Kombination von Mindestsicherungs- und Sozialhilfedaten wird auch die kommenden Jahre betreffen, wenn die anderen Bundesländer den Übergang zur Sozialhilfe ebenfalls vollziehen und Leistungsbezüge aus beiden Systemen eine Zeit lang parallel bestehen werden.  
Konkret setzt sich die Statistik 2020 aus den Mindestsicherungsdaten von Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien sowie den Mindestsicherungs- und Sozialhilfedaten von Nieder- und Oberösterreich zusammen. Wie in den letzten Jahren standen von sechs Bundesländern (Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Wien) anonymisierte Einzeldaten und von den drei anderen Ländern Aggregatdaten zur Verfügung. Bei den Aggregatdaten für Niederösterreich (zur Mindestsicherung und Sozialhilfe) konnten nicht alle bisher möglichen Angaben (im Rahmen der Mindestsicherung) auch in der integrierten Form bereitgestellt werden, so dass zu den bestehenden Datenlücken bei diesem Bundesland weitere hinzugekommen sind. Im Unterschied dazu war es bei Oberösterreich möglich, aus den vorhandenen Einzeldaten zur Mindestsicherung einerseits und zur Sozialhilfe andererseits einen integrierten Datensatz mit den gemeinsamen Merkmalen zu erstellen und für die Statistik entsprechend auszuwerten. Wie für die Vorjahre gilt, dass die Einzeldaten nur geringfügige Lücken aufweisen (Burgenland), während die Aggregatdaten zu erheblichen Teilen unvollständig bzw. auch in ihrer sonstigen Datenqualität nicht zur Gänze den Vorgaben entsprechen (Niederösterreich, Vorarlberg).

Rückfragen zum Thema beantwortet das Team der Mindestsicherungs- und Sozialhilfestatistik in der Direktion Bevölkerung, Statistik Austria: shs@statistik.gv.at

Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber: 
Bundesanstalt Statistik Österreich 
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©  STATISTIK AUSTRIA, Letzte Änderung am 14.09.2021

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