Geheimhaltung - Datenschutz

Gemäß Bundesstatistikgesetz 2000, § 19 Abs. 2 und 3 sind Statistiken grundsätzlich in solcher Weise zu veröffentlichen, dass ein Rückschluss auf Angaben über bestimmte oder bestimmbare Betroffene ausgeschlossen werden kann, es sei denn, dass der Betroffene an der Geheimhaltung der Angaben kein schutzwürdiges Interesse hat. Kann ein Rückschluss nicht ausgeschlossen werden, so darf nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betroffenen die Veröffentlichung vorgenommen werden. Darüber hinaus sind bei der Veröffentlichung insbesondere konkrete Hinweise der Betroffenen über die Möglichkeit von Rückschlüssen auf Angaben, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen besteht, zu berücksichtigen.

Des Weiteren impliziert § 17 Abs. 2, dass Einzelangaben nicht im Sinne einer allfälligen so genannten "Amtshilfe" an andere öffentliche Stellen weitergegeben werden dürfen, wenn dies nicht ausdrücklich durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist.

Sind national erhobene, jedoch vertrauliche Daten an die EU (Eurostat) zu übermitteln, gilt die Verordnung des Rates der EU über die Vertraulichkeit; d.h., dass die Daten erhoben und an Eurostat in geforderter anonymisierter und aggregierter Form übermittelt werden müssen, um europäische Ergebnisse darstellen zu können. Die vertraulichen Daten sind jedoch durch die nationalen Statistischen Ämter kenntlich zu machen und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Entscheidungen der Kommission über die Offenlegungspolitik sowohl in den aggregierten Statistiken als auch in den Gesamtzahlen für EU-27 enthalten, die von Eurostat berechnet werden.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen erfordert auf nationaler Ebene aufgrund lang geübter Praxis:

  1. dass sich die Erhebung für den jeweiligen Wirtschaftszweig auf mindestens vier Einheiten bzw. ab dem Berichtsjahr 2008 auf mindestens drei Einheiten (dem Datenfeld zugrunde liegende Anzahl der Fälle – i.d.R. Meldeeinheiten) bezieht und der Veröffentlichung daher mindestens Informationen von vier Einheiten zugrunde gelegt werden können – andernfalls sind deren Ergebnisse zu unterdrücken und statt dessen im entsprechenden Feld ein „G" auszuweisen (primärer Datenschutz, aktive Geheimhaltung).
  2. dass von einem Unternehmen nicht eine grundsätzliche Marktdominanz geltend gemacht und nachgewiesen wird. International wird eine Marktdominanz dann angenommen, wenn:
    1. auf eine einzelne Einheit 80 % oder mehr des Gesamtumsatzes des Wirtschaftszweiges entfällt oder
    2. wenn zwei dominierende Firmen zusammen 85 % oder mehr des Gesamtumsatzes des Wirtschaftszweiges erwirtschaften.
  3. dass darüber hinaus zusätzlich Ergebnisse für mehr als drei bzw. zwei Meldeeinheiten zu unterdrücken sind, um zu verhindern, dass durch Differenzbildung gegenüber Summen (Aggregaten) auf durch primäre Geheimhaltung unterdrückte Ergebnisse geschlossen werden kann oder diese errechnet werden können (defensive oder sekundäre Geheimhaltung).

Die Geheimhaltungsbestimmungen werden je Auswertung angewandt.