Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht und Datenschutz

Rechtsgrundlagen

Maßgebliche nationale Rechtsgrundlage für die Arbeitskostenerhebung:

  • Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, idgF. (PDF, 234 KB)
  • Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Arbeitskostenstatistik in den Produktions- und Dienstleistungsbereichen (Arbeitskostenstatistik-Verordnung), BGBl. II Nr. 126/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 166/2017.

Maßgebliche EU-Rechtsgrundlagen für die Arbeitskostenerhebung:

  • Verordnung (EG) Nr. 530/1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten;
  • Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten in bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten;
  • Verordnung (EG) Nr. 698/2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur der Arbeitskosten und der Verdienste.

Auskunftspflicht

Unternehmen und andere Einheiten, die im Rahmen der Arbeitskostenerhebung befragt werden, unterliegen der Auskunftspflicht, die in § 8 der Arbeitskostenstatistik-Verordnung und im Bundesstatistikgesetz 2000 (§ 9) geregelt wird.

Datenschutz und Geheimhaltung

Datenschutz und Geheimhaltung haben bei uns oberste Priorität. Die angaben unterliegen dem Statistikgeheimnis gemäß § 17 Bundesstatistikgesetz 2000 werden streng vertraulich behandelt.

Statistik Austria hat bei der Veröffentlichung auf die Geheimhaltungsbestimmungen gemäß § 19 Abs. 2 und 3 Bundesstatistikgesetz 2000 Bedacht zu nehmen, wonach Rückschlüsse auf Angaben über bestimmte Unternehmen oder Beschäftigte auszuschließen sind. Die Veröffentlichung von Ergebnissen erfordert auf nationaler Ebene aufgrund lang geübter Praxis:

  • dass sich die Erhebung für den jeweiligen Wirtschaftszweig auf mindestens drei Einheiten (i.d.R. Arbeitsstätten) bezieht und der Veröffentlichung daher mindestens Informationen von drei Einheiten zugrunde gelegt werden können – andernfalls sind deren Ergebnisse zu unterdrücken und statt dessen im entsprechenden Feld ein „G" auszuweisen (primärer Datenschutz, aktive Geheimhaltung);
  • dass darüber hinaus zusätzlich Ergebnisse für mehr als drei Einheiten zu unterdrücken sind, um zu verhindern, dass durch Differenzbildung gegenüber Summen (Aggregaten) auf durch primäre Geheimhaltung unterdrückte Ergebnisse geschlossen werden kann oder diese errechnet werden können (defensive oder sekundäre Geheimhaltung).

Da uns Datenschutz sehr wichtig ist, möchten wir Sie auch auf unsere Datenschutzinformation (PDF, 142KB) hinweisen.