Six-Pack

Unter Six-Pack werden monatliche cash Haushaltsdaten (d.s. Daten auf Kassenbasis, für Bund, Länder u. Sozialversicherung) und cash Quartalsdaten (zusätzlich für Gemeinden) sowie jährliche Daten zu Eventualverbindlichkeiten und anderen Indikatoren zur Messung potenzieller Auswirkungen auf das Defizit bzw. den Schuldenstand des Staates veröffentlicht. Jahresindikatoren umfassen Haftungen, notleidende Darlehen, Public Private Partnerships, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen sowie Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen.

Unterschiede zwischen schnell verfügbaren cash Haushaltsdaten und standardisierten ESVG-Daten sind in einer Überblickstabelle (PDF, 69KB) dargestellt.

Die gesetzliche Grundlage bildet die EU-Six-Pack Haushaltsrichtlinie (RL 2011/85/EU), welche alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ein erweitertes Monitoring der Haushaltsdaten einzuleiten.

Einerseits werden sehr kurzfristige Haushaltsdaten für Bund, Länder und Sozialversicherung im Monat und Quartal sowie für Gemeinden im Quartal auf cash-Basis dargestellt, um sehr zeitnah nennenswerte Veränderungen in Salden und Zahlungsströmen abzubilden. Detailpositionen, welche über Einnahmen, Ausgaben und den Saldo hinausgehen, geben Informationen über den Ursprung saisonaler Schwankungen.

Andererseits werden Daten zu Haftungen, notleidenden Darlehen, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen, Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen sowie Public Private Partnerships erhoben und veröffentlicht. Ein Ziel hierbei ist, mögliche Zahlungsverpflichtungen, welche im Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) nicht geregelt sind und daher auch nicht in den gängigen Strom- und Bestandsdaten der öffentlichen Haushaltsdaten aufscheinen, zu erfassen.

Gesetzliche Grundlage

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Folge der Finanzkrise 2007/2008 als auch der Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entstand das Six-Pack, ein Bündel sechs europäischer Gesetzgebungsmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der frühzeitigen Erkennung und Kontrolle öffentlicher Defizit- und Schuldenniveaus. Für das Six-Pack namensgebend sind sechs Gesetzgebungsmaßnahmen bestehen aus einer Richtlinie und fünf Verordnungen, welche am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die hier im Vordergrund stehenden Regelungen zur einheitlichen Erfassung und Veröffentlichung von Haushaltsdaten sind in der Richtlinie (RL 2011/85/EU) ausgeführt. Die Richtlinie regelt darüber hinaus auch die regelmäßige Erstellung langfristiger makro-ökonomischer Prognosen und Aspekte der mittelfristigen Haushaltsplanung.

Bezüglich der konkreten Umsetzung der Richtlinie fanden 2012 drei Sitzungen einer eigens gegründeten und von den Mitgliedsländern beschickten Task Force (Task Force on the implications of Council Directive 2011/85 on the collection and dissemination of fiscal data) statt, welche den Zeitpunkt und das Ausmaß der zu erfassenden und zu veröffentlichenden Daten sowie Tabellenvorschläge erarbeitet hat. Die Gebarungsstatistikverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 345/2013 von 14. November 2013) ist die rechtliche Grundlage für die nationale Umsetzung der Richtlinie und der Ausführungen der Task Force in Österreich.

Bund (S.1311), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 2.Q 20193.Q 20194.Q 20191.Q 2020Dez 2019Jan 2020Feb 2020Mär 2020
Einnahmen26 31026 94127 28126 5848 2567 42611 2287 930
Ausgaben25 75424 09528 74125 67611 3837 7578 0399 880
Saldo5562 846-1 460908-3 127-3313 189-1 950
Länder ohne Wien (S.1312), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 2. Q 20193.Q 20194.Q 20191.Q 2020Dez 2019Jan 2020Feb 2020Mär 2020
Einnahmen11 40611 82913 7289 9895 4253 5873 4232 980
Ausgaben11 13011 51313 22010 5235 2153 8013 2573 465
Saldo276316508-534210-215166-485
Gemeinden inkl. Wien (S.1313), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 1.Q 20192.Q 20193.Q 20194.Q 2019----------------------------
Einnahmen9 71310 3049 58912 085----
Ausgaben10 4909 2069 33711 641----
Saldo-7761 098252444    
Sozialversicherung (S.1314), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 2.Q 20193.Q 20194.Q 20191.Q 2020Dez 2019Jan 2020Feb 2020Mär 2020
Einnahmen18 97717 73620 23819 1597 9877 0726 0786 009
Ausgaben20 00816 89622 72117 8055 7157 7095 8694 227
Saldo-1 030840-2 4831 3542 272-6362091 782
Eventualverbindlichkeiten u. andere Jahresindikatoren (in Mio. €), Sektor Staat Subsektoren u. Staat gesamt
    BundLänderGemeind.Soz.Vers.Gesamt
Haftungen1)   44 28010 0618 388062 729
Notleidende Darlehen1)   4349290536
Off balance sheet Public Private Partnerships1)   n.v.1632370400
Verbindlichkeiten öffentl. Unternehmen2)   19 98251 73918 213089 934
Beteiligungen an öffentl. u. priv. Unternehmen1)   34 9689 4606 685051 112