Six-Pack

Unter Six-Pack werden monatliche cash Haushaltsdaten (d.s. Daten auf Kassenbasis, für Bund, Länder u. Sozialversicherung) und cash Quartalsdaten (zusätzlich für Gemeinden) sowie jährliche Daten zu Eventualverbindlichkeiten und anderen Indikatoren zur Messung potenzieller Auswirkungen auf das Defizit bzw. den Schuldenstand des Staates veröffentlicht. Jahresindikatoren umfassen Haftungen, notleidende Darlehen, Public Private Partnerships, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen sowie Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen.

Unterschiede zwischen schnell verfügbaren cash Haushaltsdaten und standardisierten ESVG-Daten sind in einer Überblickstabelle (PDF, 69KB) dargestellt.

Die gesetzliche Grundlage bildet die EU-Six-Pack Haushaltsrichtlinie (RL 2011/85/EU), welche alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ein erweitertes Monitoring der Haushaltsdaten einzuleiten.

Einerseits werden sehr kurzfristige Haushaltsdaten für Bund, Länder und Sozialversicherung im Monat und Quartal sowie für Gemeinden im Quartal auf cash-Basis dargestellt, um sehr zeitnah nennenswerte Veränderungen in Salden und Zahlungsströmen abzubilden. Detailpositionen, welche über Einnahmen, Ausgaben und den Saldo hinausgehen, geben Informationen über den Ursprung saisonaler Schwankungen.

Andererseits werden Daten zu Haftungen, notleidenden Darlehen, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen, Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen sowie Public Private Partnerships erhoben und veröffentlicht. Ein Ziel hierbei ist, mögliche Zahlungsverpflichtungen, welche im Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) nicht geregelt sind und daher auch nicht in den gängigen Strom- und Bestandsdaten der öffentlichen Haushaltsdaten aufscheinen, zu erfassen.

Gesetzliche Grundlage

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Folge der Finanzkrise 2007/2008 als auch der Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entstand das Six-Pack, ein Bündel sechs europäischer Gesetzgebungsmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der frühzeitigen Erkennung und Kontrolle öffentlicher Defizit- und Schuldenniveaus. Für das Six-Pack namensgebend sind sechs Gesetzgebungsmaßnahmen bestehend aus einer Richtlinie und fünf Verordnungen, welche am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die hier im Vordergrund stehenden Regelungen zur einheitlichen Erfassung und Veröffentlichung von Haushaltsdaten sind in der Richtlinie (RL 2011/85/EU) ausgeführt. Die Richtlinie regelt darüber hinaus auch die regelmäßige Erstellung langfristiger makro-ökonomischer Prognosen und Aspekte der mittelfristigen Haushaltsplanung.

Bezüglich der konkreten Umsetzung der Richtlinie fanden 2012 drei Sitzungen einer eigens gegründeten und von den Mitgliedsländern beschickten Task Force (Task Force on the implications of Council Directive 2011/85 on the collection and dissemination of fiscal data) statt, welche den Zeitpunkt und das Ausmaß der zu erfassenden und zu veröffentlichenden Daten sowie Tabellenvorschläge erarbeitet hat. Die Gebarungsstatistikverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 345/2013 von 14. November 2013) ist die rechtliche Grundlage für die nationale Umsetzung der Richtlinie und der Ausführungen der Task Force in Österreich.

Bund (S.1311), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 4.Q 20201.Q 20212.Q 20213.Q 2021Jun 2021Jul  2021Aug 2021Sep 2021
Einnahmen33 18423 95927 84129 9908 6099 31111 6059 074
Ausgaben44 47230 82334 70629 60111 26510 8049 1259 672
Saldo-11 288-6 864-6 865390-2 656-1 4942 480-597
Länder ohne Wien (S.1312), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 4.Q 20201.Q 20212.Q 20213.Q 2021Jun 2021Jul  2021Aug 2021Sep 2021
Einnahmen13 59611 01511 63612 5433 9264 9693 6123 962
Ausgaben14 19812 04112 33712 3174 6394 2253 9634 129
Saldo-602-1 026-701227-713744-351-167
Gemeinden inkl. Wien (S.1313), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 3.Q 20194.Q 20191.Q 20202.Q 20203.Q 20204.Q 20201.Q 20212.Q 2021
Einnahmen9 58912 0859 9378 9539 32212 00810 00810 001
Ausgaben9 33711 6419 8979 84510 21513 11910 27710 801
Saldo25244440-892-893-1 111-269-800
Sozialversicherung (S.1314), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 4.Q 20201.Q 20212.Q 20213.Q 2021Jun 2021Jul  2021Aug 2021Sep 2021
Einnahmen20 93617 21120 71919 535 6 9207 4355 8996 201
Ausgaben23 26416 09521 83319 1496 3748 2924 5386 320
Saldo-2 3281 116-1 114386546-8571 361-118
Eventualverbindlichkeiten u. andere Jahresindikatoren (in Mio. €), Sektor Staat Subsektoren u. Staat gesamt
    BundLänderGemeind.Soz.Vers.Gesamt
Haftungen1)   54 3819 7248 427072 532
Notleidende Darlehen1)   11673100200
Off balance sheet Public Private Partnerships1)   n.v.1483480496
Verbindlichkeiten öffentl. Unternehmen2)   20 45053 67017 992092 111
Beteiligungen an öffentl. u. priv. Unternehmen3)   34 9689 4606 685051 112