Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen (COFOG)

Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen (COFOG-Abteilungen und Gruppen) 2007-2010, ESVG 1995, Staat, konsolidiert (in Mio. EUR)

Im Jahr 2010 stiegen die Staatsausgaben in der COFOG-Abteilung 01. Allgemeine öffentliche Verwaltung um 311 Mio. Euro an. Dies ist vor allem auf eine Steigerung bei den Ausgaben für die BNE-Eigenmittel in der COFOG-Gruppe 01.1 Oberste Regierungs- und Verwaltungsstellen und gesetzgebende Organe, Finanz- und Steuerverwaltung, auswärtige Angelegenheiten zurückzuführen. Ferner fällt in dieser COFOG-Abteilung ein Rückgang um 409 Mio. Euro im Jahr 2008 auf. Dieser ist zu einem großen Teil auf den Rückgang bei den Zinsen (COFOG-Gruppe 01.7) zurückzuführen. Ein weiterer Grund sind die geringeren Werte bei den abgeschriebenen Beträgen bei Haftungen der Republik in Bezug auf Kredite im Rahmen der Exportförderung in der COFOG-Gruppe 01.1, welche VGR-mäßig als Sonstige Vermögenstransfers (Schuldennachlass) verbucht werden. Die COFOG-Gruppe 01.8 Allgemeine Transfers zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen besteht aus den notwendigen Gegenbuchungen zum Konsolidierungsadjustment (siehe Erläuterungen) und weist daher Schwankungen über alle Jahre hinweg auf. Um Verzerrungen in verschiedenen anderen COFOG-Gruppen zu vermeiden, wurden diese Gegenbuchungen der COFOG-Gruppe 01.8 zugeordnet.

Die Ausgaben in der COFOG-Gruppe 02.1 Militärische Verteidigung sanken 2010 um 109 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist ebenso wie jene in den Jahren 2008 (+465 Mio. Euro) und 2009 (-532 Mio. Euro) auf die Zahlungen in Bezug auf die Eurofighter zurückzuführen. Die Entwicklung in der COFOG-Gruppe 02.1 spiegelt sich auch in den Ausgaben der COFOG-Abteilung 02. Verteidigung wider, welche um 5,1% gegenüber 2009 zurückgingen.

In der COFOG-Gruppe 04.5 Verkehr sanken die Ausgaben um 280 Mio. Euro im Jahr 2010. Dies ist einerseits auf geringere Investitionen der Gemeinden und andererseits auf geringere Subventionen des Bundes in diesem Bereich zurückzuführen. Im Jahr 2009 ist ein Rückgang von 453 Mio. Euro in dieser COFOG-Gruppe zu beobachten. Dieser ist durch die erhöhten 2008er-Werte aufgrund der Einmalzahlungen des Bundes für die AUA (verbucht als Sonstige Vermögenstransfers) erklärbar. Der markante Anstieg in der COFOG-Gruppe 04.9 Wirtschaftliche Angelegenheiten im Jahr 2010 um 1,5 Mrd. Euro ist auf den Zuschuss des Bundes für die KA-Finanz AG und die Abschreibung des Partizipationskapitals an die Hypo Alpe Adria Bank AG zurückzuführen.

In der COFOG-Gruppe 05.3 Vermeidung und Beseitigung von Umweltverunreinigungen setzt sich im Jahr 2010 das hohe Ausgabenniveau von 2009 fort. Dies ist – ebenso wie der Anstieg der Ausgaben von 2008 auf 2009 in dieser COFOG-Gruppe (+225 Mio. Euro) – großteils auf vermehrte Ausgaben für den Ankauf von Emissionszertifikaten in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zurückzuführen. Ein weiterer Grund sind gestiegene Ausgaben der Gemeinden für die Straßenreinigung in den Jahren 2009 und 2010. Weiters sind für den Anstieg 2009 auch die Ausgaben für die Verschrottungsprämie verantwortlich.

In der COFOG-Gruppe 06.1 Wohnungswesen ist ein höherer Anstieg der Ausgaben in den Jahren 2009 (+163 Mio. Euro) und 2010 (+161 Mio. Euro) zu beobachten. Dies ist hauptsächlich auf erhöhte Ausgaben bei der Förderung der Wohnhaussanierung im Jahr 2009 und auf vermehrte Ausgaben für Wohnbauförderung im Jahr 2010 zurückzuführen.

Der erstmalige Rückgang der Ausgaben in der COFOG-Gruppe 07.1 Medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen im Jahr 2009 um 142 Mio. Euro beruht auf der Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Der Rückgang der Ausgaben in der COFOG-Gruppe 08.2 Kultur im Jahr 2008 um 172 Mio. Euro ist auf die erhöhten 2007er-Werte zurückzuführen. Letztere wurden durch die Verbuchung der Dauerleihgabe der Sammlung Batliner an die Albertina als Investition (Zugang an Wertsachen) verursacht.

Im Jahr 2010 stiegen die Ausgaben in der COFOG-Gruppe 09.1 Elementar- und Primärbereich (+5,0%) und in der COFOG-Gruppe 09.2 Sekundarbereich (+1,5%) geringer als 2008 und 2009. Diese Entwicklungen im Jahr 2010 gehen vor allem auf nur gering steigende Ausgaben bei den Kindergärten und den Allgemeinbildenden Pflichtschulen zurück.

Ein Anstieg der Ausgaben um 2,2 Mrd. Euro ist 2010 in der COFOG-Abteilung 10. Soziale Sicherung zu beobachten. 1,4 Mrd. Euro betrug die Steigerung 2010 in der COFOG-Gruppe 10.2 Alter, welche zu einem großen Teil auf den Anstieg bei den Alterspensionen zurückzuführen ist. Die Ausgaben in der COFOG-Gruppe 10.4 Familien und Kinder stiegen im Jahr 2010 nur in geringem Ausmaß (+95 Mio. Euro). Die Jahre 2008 und 2009 waren in dieser COFOG-Gruppe durch stärkere Steigerungen geprägt. Im Jahr 2009 wurde diese großteils durch den Anstieg bei den Steuererstattungen für Kinderabsetzbeträge verursacht. Im Jahr 2008 sind die Zahlungen des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen stark gestiegen. Dies ist vor allem auf die Einführung der 13. Familienbeihilfe als auch auf die Abschaffung der Selbstträgerschaft bei den Familienbeihilfen für Beamte zurückzuführen.

Die zweitgrößte Steigerung in der COFOG-Abteilung 10. Soziale Sicherung im Jahr 2010 beträgt 238 Mio. Euro und ist in der COFOG-Gruppe 10.5 Arbeitslosigkeit zu finden. Diese Entwicklung ist zu einem großen Teil auf einen Anstieg bei den Ausgaben für Notstandshilfe zurückzuführen. Im Jahr 2009 ist mit 26,0% ein starker Anstieg der Ausgaben in dieser COFOG-Gruppe zu beobachten. Dieser beruht hauptsächlich auf den gestiegenen Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in diesem Jahr. Im Jahr 2008 sanken die Ausgaben für Notstandshilfe. 2007 sind in der COFOG-Gruppe 10.5 Arbeitslosigkeit abnehmende Zahlungen für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu beobachten. Dies wird 2007 allerdings überkompensiert durch einen VGR-mäßig gebuchten Sonstigen Vermögenstransfers aus Anlass einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, in der die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Lebensalter aufgehoben wurde. In der bisherigen Regelung mussten Frauen ab dem vollendeten 56. Lebensjahr und Männer ab dem vollendeten 58. Lebensjahr keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr leisten. Die neue Regelung sieht vor, dass sowohl Männer als auch Frauen, die ab dem 1. Jänner 2004 das 56. Lebensjahr vollendet haben, keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu bezahlen haben. Bereits eingehobene Beiträge wurden für den Zeitraum ab 2004 zurückerstattet. Diese Erstattung erfolgte im Jahr 2007. Die Entwicklungen in den jeweiligen COFOG-Gruppen führten zu einem Anstieg der Ausgaben in der COFOG-Abteilung 10. Soziale Sicherung um 3,6% von 2009 auf 2010.

Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen (COFOG-Abteilungen) 2007-2010, ESVG 1995, Staat, konsolidiert (in % der Staatsausgaben insgesamt)

Für den prozentuellen Anteil der COFOG-Abteilungen an den Staatsausgaben insgesamt ist neben den beschriebenen Entwicklungen bei den einzelnen Abteilungen und Gruppen auch die jährliche Steigerung der einzelnen Abteilungen im Verhältnis zum jährlichen Anstieg bei den Staatsausgaben insgesamt relevant. So bewirkte der Anstieg in der COFOG-Abteilung 10. Soziale Sicherung um 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2010 einen Anstieg um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich mit 2009, da die Staatsausgaben insgesamt im Jahr 2010 weniger stark anstiegen (+5,0 Mrd. Euro). Der Anstieg der Ausgaben in der COFOG-Abteilung 04. Wirtschaftliche Angelegenheiten um 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2010 wirkte sich in einer Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte aus. Ferner sind 2010 um 311 Mio. Euro höhere Ausgaben in der COFOG-Abteilung 01. Allgemeine öffentliche Verwaltung zu beobachten, welche zu einem Rückgang um 0,2 Prozentpunkte führten.

Erläuterungen

Konsolidierungsadjustment

Die Darstellung der Ausgaben und Einnahmen des gesamten Sektors Staat erfolgt „konsolidiert“, d.h. intergovernmentale Ströme werden ausgeblendet. Um durch diese „Konsolidierung“ den Finanzierungssaldo nicht zu ändern, müssen die intergovernmentalen Ausgaben den intergovernmentalen Einnahmen exakt entsprechen. Da dies in der Praxis nicht der Fall ist, erfolgt ein Ausgleichsmechanismus: Auf der nächst höheren Transaktionsklassenebene werden die Relationen „Laufende Transfers innerhalb des Staatsektors“ zu „Übrige laufende Transfers“ bzw. „Investitionszuschüsse“ zu „Sonstige Vermögenstransfers“ soweit adjustiert, dass eine anschließende Konsolidierung erfolgen kann. Dies wird als „Konsolidierungsadjustment“ bezeichnet.