Gebarungen der öffentlichen Rechtsträger

Bund

Der Bund wies 2008 einen um 6,7 Mrd.EUR höheren Abgang des Allgemeinen Haushalts aus als im Vorjahr.  Sowohl Ausgaben als auch Einnahmen des allgemeinen Haushalts stiegen im Berichtsjahr, die Ausgaben allerdings viel stärker.

Bundesländer ohne Wien

Unter den Bundesländern ohne Wien war 2008 Niederösterreich jenes mit den höchsten Gesamtausgaben (7,7 Mrd.EUR bzw. 28,5% der Gesamtausgaben aller Bundesländer ohne Wien), gefolgt von Oberösterreich (5,1 Mrd.EUR bzw. 18,8%) und der Steiermark (4,8 Mrd.EUR bzw. 17,5%). Die über die Jahre im Vergleich feststellbare kontinuierliche Erhöhung des Anteils des Landes Niederösterreich an den Gesamtausgaben der Länder ohne Wien ist darauf zurückzuführen, dass Niederösterreich seit dem  Jahr 2002 nach und nach alle Gemeinde-Krankenhäuser in den Landeshaushalt übernommen hat. Seit 2002 hat das Land Oberösterreich durchgehend keine Schulden mehr. In Kärnten und Niederösterreich steigen die Schulden seit 2002 stetig an.

Wien

Die Ausgaben und Einnahmen von Wien betrugen im Erhebungsjahr 11.080 Mio.EUR, das entspricht einer Steigerung von 5,3%. Davon wurden 2.356 Mio.EUR für Personal aufgewendet – das sind 21,3% des Gesamtbudgets, was einer weiteren Verringerung dieses Anteils um 0,2%-Punkte entspricht.

Gemeinden (ohne Wien) 2008

Wie bereits im Vorjahr haben auch für die Erhebung 2008 alle 2.356 Gemeinden (ohne Wien) ihre Daten geschickt.

In Summe erzielten die Gemeinden ohne Wien einen Abgang von 34 Mio.EUR (ohne Berücksichtigung der VJ-Abwicklungskonten; einschließlich dieser Konten wäre für das Erhebungsjahr 2008 ein Überschuss von 186 Mio.EUR zu verzeichnen gewesen). In Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Tirol verzeichneten die Gemeinden einen Abgang von insgesamt 47 Mio.EUR, dem gegenüber stand ein Überschuss der Gemeinden der restlichen Bundesländer von 13 Mio.EUR.

29,6% (4.970 Mio.EUR) der Gesamtausgaben (16.807 Mio.EUR) wurden für den Personalaufwand und für Investitionen ausgegeben; für den Schuldendienst wurden 1.279 Mio.EUR aufgewendet (7,6%). Die Investitionstätigkeit der Gemeinden – gerechnet ohne Liegenschaftserwerb und Investitionsförderung – ist gegenüber dem Vorjahr um 6%; 120 Mio.EUR gestiegen. Ein Rückgang  der Investitionsausgaben von insgesamt 19 Mio.EUR war in den Bundesländern Burgenland und Kärnten zu verzeichnen, in den Gemeinden der übrigen Bundesländer sind die Investitionskosten um 139 Mio.EUR gestiegen.

Die Gesamteinnahmen von 16.773 Mio.EUR werden zu 47% von den Gemeindeabgaben (2.725 Mio.EUR) und Ertragsanteilen (5.156 Mio.EUR) abgedeckt. Die ausschließlichen Gemeindeabgaben der Gemeinden ohne Wien sind bundesweit um 3,8% (99 Mio.EUR) gestiegen.  Die Steigerungen der einzelnen Bundesländer gegenüber dem Vorjahr bewegen sich in einem Bereich zwischen 2% (Kärnten) und 4% (Burgenland, Niederösterreich, Steiermark).

Finanzausgleich 2008

Das Finanzausgleichsgesetz - dzt. gilt das FAG 2008 für die FAG-Periode 2008 bis 2013 - regelt die  Ertragshoheit über den Ertrag von Abgaben. Vom gesamten Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden vorweg gewisse im Gesetz festgesetzte Beträge in Abzug gebracht bevor die Aufteilung auf die einzelnen Finanzausgleichs-Partner nach einem vorgegebenen Schlüssel erfolgt. Von den so berechneten Anteilen werden wiederum im Gesetz genau geregelte Beträge für bestimmte Zwecke abgezogen - erst dann stehen die endgültig dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zur Disposition zur Verfügung stehenden Summen endgültig fest. Von den Anteilen der Gemeinden werden noch weitere 12,7% in Abzug gebracht und den Ländern zur Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände überwiesen. Die Bundeshauptstadt Wien in ihrer Sonderstellung als Land und Gemeinde ist in allen Tabellen jeweils gesondert dargestellt. Neben der Aufteilung des Abgabenertrages sind im Finanzausgleichsgesetz auch noch jene Transfers (Geldleistung ohne Gegenleistung) berücksichtigt, die aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften erfolgen und die der empfangenden Körperschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen - darunter:

• Ersatz der Besoldungskosten der Landeslehrer (Aktivbezüge und Pensionen einschl. Pflegegeld)
• Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse des Bundes an Länder und Gemeinden
• Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse der Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände
• Umlagen (Landesumlage, Sozialhilfe- und Schulgemeindeverbandsumlage)

Der Abgabenertrag netto (nach Abzug der Überweisungen an die Europäische Union) – die Summe aus ausschließlichen Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben sowie den gemeinschaftlichen Bundesabgaben - stieg 2008 um 6,1% (2007: +6,8%; 2006: +5,5%).

Öffentlich-rechtliche Körperschaften 2008

Das Budgetvolumen aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften zusammen belief sich 2008 auf 253,5 Mrd.EUR. Der Bund hatte mit 48,3% den größten Anteil, gefolgt von den Sozialversicherungsträgern mit 19,8%, den Ländern ohne Wien mit 10,7%, den Gemeinden ohne Wien mit 6,6% und Wien mit 4,4%. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben des Staates um 3 Prozentpunkte verringert (2007: 51,3%) – bei allen anderen Körperschaften erhöhte  sich der Anteil um bis zu 0,9 Prozentpunkte (Sozialversicherungsträger).