Öffentliche Finanzen 2010: Die Staatseinnahmen bzw. -ausgabenquoten gehen zurück, das Defizit liegt bei 4,4%

Die Detaildaten zu diesen Quoten stammen aus der September 2011-Rechnung der Statistik Austria über die Öffentlichen Finanzen und sind Berechnungsstand 21. Oktober 2011. Grundlage für das Berichtsjahr 2010 sind dabei die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften und sonstiger Einheiten des Sektors Staat sowie die endgültige Finanzstatistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

90% der Staatseinnahmen stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2010 in Summe 124,5 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 2,7% bzw. 3,3 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) liegt die Steigerungsrate 2010 mit 2,6% wieder deutlich höher als 2009 (0,8%), allerdings doch auch deutlich niedriger als 2008 (4,4%). Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern, die im Jahr 2009 – aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen aus der  Lohn- und Körperschaftsteuer – um 11,1% zurückgingen, steigen 2010 um 3,6%. Die vermögenswirksamen Steuern (diese Kategorie umfasst in Österreich nur die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Stiftungseingangssteuer) verzeichnen 2010 einen drastischen Rückgang, der auf das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuern Mitte des Jahres 2008 zurückzuführen ist. Die gesamten Staatseinnahmen, die 2009 134,0 Mrd. Euro betrugen, stiegen gegenüber 2009 um 2,9% bzw. 3,8 Mrd. Euro auf 137,8 Mrd. Euro. Detaillierte Informationen zu den Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen des Staates finden sie auf unserer homepage. Andere Aggregate auf der Einnahmenseite spielen nur eine untergeordnete Rolle. So ergeben sich Produktionserlöse i.H.v. 5,7 Mrd. Euro, sonstige laufende Transfers i.H.v. 3,7 Mrd. Euro und Vermögenseinkommen i.H.v.        3,6 Mrd. Euro. Diese Position enthält 2010 erstmals 263 Mio. Euro an Dividendenzahlungen aus dem Partizipationskapital des Bundes an diversen Banken. Einnahmen aus Vermögenstransfers belaufen sich auf 213 Mio. Euro pro Jahr.

Die Staatsausgaben steigen 2010 um 3,4% bzw. 5,0 Mrd. Euro auf 150,3 Mrd. Euro (2009: 145,4 Mrd. Euro). 48% der Staatsausgaben entfallen auf Soziales - das sind monetäre Leistungen (wie z.B. Pensionen, Familienbeihilfen oder Arbeitslosengelder) und soziale Sachtransfers (z.B. Arzt- und Spitalsleistungen), die 2010 um 3,4% anstiegen. Die nächstgrößeren Positionen sind mit einigem Abstand der Personalaufwand mit 18% der Staatsausgaben (Steigerung 2,0% bzw. rund 533 Mio. Euro) und Förderungen mit 17% der Staatsausgaben (Steigerung 11,0% bzw. rund 2,5 Mrd. Euro). In letzterer Position sind Vermögenstransfers enthalten, die 2009 Zuschüsse zu den ÖBB-Infrastrukturschulden und Zuschüsse zu den eigenen Schulden der Krankenanstalten beinhalten. Im Jahr 2010 steigen die Vermögenstransfers nochmals an, da diese den Zuschuss aus dem Besserungsschein für die KA-Finanz AG („Bad Bank“) enthalten. Neu hinzu kommt weiters ein Schuldenerlass des Bundes gegenüber der Sozialversicherung i.H.v. 150 Mio. Euro, der allerdings keine Auswirkung auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo hat, da dieser ausgabenseitig beim Bund wie auch einnahmenseitig bei der Sozialversicherung gebucht wird. Auffallend ist eine Abschreibung des Partizipationskapitals an die Hypo Alpe Adria Bank AG i.H.v. 600 Mio. Euro im Jahr 2010.

Die Zinsbelastung des Staates 2010 bleibt gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert bei 7,6 Mrd. Euro, die Investitionstätigkeit geht aufgrund stark gesunkener Gemeindeinvestitionen auf rund 3,0 Mrd. Euro zurück. Der Sachaufwand stagniert bei rund 13,8 Mrd. Euro.

Die Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) ist der Finanzierungssaldo (2010: - 12,5 Mrd. Euro). Für die Berechnung des Maastricht-Indikators Öffentliches Defizit werden allerdings die Ausgleichszahlungen aus SWAP-Geschäften wie Zinseinnahmen bzw. –ausgaben klassifiziert, wodurch sich für 2010 ein Wert von -12,6 Mrd. Euro ergibt, da aus dieser Position nur 38 Mio. Euro in die Berechnung einfließen.

Quartalsdaten

Folgendes Quartalsmuster ist in den Einnahmen und Ausgaben des Sektors Staat erkennbar:

Der vierteljährliche Finanzierungssaldo zeigt jeweils im Q1 ein starkes Defizit, steigt dann im Q2 an, fällt im Q3 wiederum etwas ab und erreicht den größten Überschuss jeweils im Q4. Dieses Muster resultiert vor allem aus demjenigen der Einnahmenkurve, die sehr ähnlich verläuft, während die Ausgabenkurve jeweils in der ersten drei Quartalen oberhalb der Einnahmenkurve liegt und dann im Q4 zwar stark ansteigt, jedoch deutlich unter den Einnahmen bleibt.

Die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenpositionen weisen jedoch unterschiedliche Muster auf: Während die monetären Sozialleistungen aufgrund der 14 jährlichen Pensionszahlungen vor allem in den mittleren Quartalen zu Buche schlagen, sind die sozialen Sachleistungen fast gleichmäßig über das Jahr verteilt. Bestimmend für das Ausgabenmuster sind vor allem die Transfers, die vor allem zu Beginn und Ende des Jahres fließen, sowie die Bruttoanlageinvestitionen, die zum Großteil im letzten Quartal getätigt werden..

Auf der Einnahmenseite bestimmen vor allem wichtige Steuern wie die Mineralölsteuer, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer das Muster, aber auch die Sozialbeiträge sind aufgrund der 14maligen Zahlungen im Q2 und im Q4 besonders hoch.

Im dritten Quartal 2011 erreicht das öffentliche Defizit einen Wert von rund -2,3 Mrd. Euro, das entspricht gegenüber dem dritten Quartal 2010 einer Verbesserung um 28,5%. Dieses Ergebnis basiert auf einer Steigerung der Staatseinnahmen um 6,4% (+2,1 Mrd. Euro) im Vergleich zum Vorjahr, die allerdings durch eine Steigerung der Staatsausgaben um 3,3% (+1,2 Mrd. Euro) teilweise wieder ausgeglichen wird.  
Die wertmäßig größten Steigerungen auf der Einnahmenseite sind, wie schon im ersten Halbjahr, bei den Steuern (Einkommen- und Vermögenssteuern +7,2%, Produktions- und Importabgaben +7,2%) und den Sozialbeiträgen (+4,8%) zu verzeichnen. Bei den Steuern ist diese Entwicklung vor allem auf die Körperschaftsteuer (+31,7%), auf die Lohnsteuer (+4,0%), auf die Tabaksteuer (+48,8%) und auf die Mehrwertsteuer (+3,3%) zurückzuführen. 
Die wertmäßig größten Steigerungen auf der Ausgabenseite bestehen bei den Zinsausgaben (+33,5%) und bei den sozialen Sachausgaben (+13,0%).