Öffentliche Finanzen 2009 – Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise: Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben führten zu einem Defizit von 9,5 Mrd. € bzw. 3,4% des BIP

Die Detaildaten zu diesen Quoten stammen aus der Frühjahr 2010-Rechnung von Statistik Austria über die Öffentlichen Finanzen im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) und sind Stand 29. März 2010. Grundlage für das Berichtsjahr 2009 sind dabei vorläufige Gebarungsergebnisse für den Bund und die Sozialversicherungsträger gewesen sowie Quartalsinformationen für die Länder und eine Stichprobe von Gemeinden. Nach dem Vorliegen der endgültigen Rechnungsabschlüsse 2009 im Sommer 2010 kann es daher noch zu Änderungen in der Statistik über die Öffentlichen Finanzen kommen.

87% der Staatseinnahmen stammen aus Steuern und tatsächlichen Sozialbeiträgen, die 2009 in Summe 116,8 Mrd. Euro ausmachten. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Minus von 2,8% bzw. 3,3 Mrd. Euro. Die Steigerungsrate bei den Produktions- und Importabgaben war 2009 mit 1,3% die niedrigste im gesamten Zeitraum mit vergleichbaren VGR-Zeitreihen (1976 bis 2009). Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern gingen 2009 absolut zurück; mit 4,4 Mrd. Euro bzw. 11,0 % ebenfalls in einer im genannten Zeitraum noch nie dagewesenen Größenordnung.  Die Entwicklung der tatsächlichen Sozialbeiträge, das sind im Wesentlichen Pensions-, Arbeitslosen-, Kranken-  und Unfallversicherungsbeiträge, vervollständigt das Bild: Plus 1,3% ist ebenfalls die niedrigste Steigerungsrate im Langzeitvergleich.

Während die Staatseinnahmen 2009 zurückgingen, stiegen die Staatsausgaben deutlich an. Sie beliefen sich 2009 auf 143,4 Mrd. Euro (+3,9% bzw. +5,4 Mrd. Euro gegenüber 2008). 49,1% der Staatsausgaben entfielen 2009 auf Soziales im weiteren Sinn (2008 waren es noch 48,2% gewesen). „Soziales im weiteren Sinn“ sind monetäre Leistungen (wie z.B. Pensionen, Familienbeihilfen oder Arbeitslosengelder) und soziale Sachtransfers (z.B. Arzt- und Spitalsleistungen). Sie sind 2009 insgesamt um 5,7% und damit deutlich stärker als die Staatsausgaben insgesamt gestiegen. Der zweitgrößte Ausgabenposten ist das Arbeitnehmerentgelt (Bruttolöhne und Sozialbeiträge) für öffentlich Bedienstete, das, im Vergleich zu den gesamten Staatsausgaben, ebenfalls ein überdurchschnittliches Wachstum verzeichnete (4,2% bzw. 1,1 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr). An Subventionen wurden 10,2 Mrd. € ausbezahlt (+3,2%), für Zinszahlungen mussten 7,6 Mrd. Euro (+2,5%) aufgewendet werden. Die Investitionen stagnierten bei 3,0 Mrd. Euro.

Die Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) ist der Finanzierungssaldo (2009: - 9,6 Mrd. Euro). Für die Berechnung des Maastricht-Indikators Öffentliches Defizit werden allerdings die Ausgleichszahlungen aus SWAP-Geschäften wie Zinseinnahmen bzw. –ausgaben klassifiziert, wodurch sich für 2009 ein Wert von 9,5 Mrd. Euro ergibt.

Quartalsdaten

Seit September 2003 werden auch die vierteljährlichen Ergebnisse aller nichtfinanziellen Transaktionen sowie der Finanzierungssaldo - beginnend mit dem 1. Quartal 2001 - national veröffentlicht.

Folgendes Quartalsmuster ist in den Einnahmen und Ausgaben des Sektors Staat erkennbar: 
Der vierteljährliche Finanzierungssaldo zeigt jeweils im Q1 ein starkes Defizit, steigt dann im Verlauf des Jahres an, und erreicht den größten Überschuss jeweils im Q4. Dieses Muster resultiert vor allem aus demjenigen der Einnahmenkurve, die sehr ähnlich verläuft, während die Ausgabenkurve jeweils hohe Werte im Q1 und Q4 und niedrige Werte in den mittleren Quartalen verzeichnet.

Der Anstieg der Einnahmen im Jahresverlauf ist im Detail vor allem auf einige der wichtigsten Steuern (Mineralölsteuer, Kapitalertragsteuer auf Zinsen, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) zurückzuführen. Der Verlauf der Ausgabenkurve wird vor allem von den hohen Zinsausgaben des Bundes im Q1 sowie den hohen Werten für Vorleistungen, Investitionen und Investitionszuschüsse im Q4 bestimmt.

Die Quartalsdaten des Sektors Staat dienen aber nicht nur zum Erkennen saisonaler Muster, sondern vor allem als Kurzfrist-Indikator für den Finanzerfolg des laufenden Jahres: 
Die Entwicklung des Finanzierungssaldos z.B. ist bereits im zweiten Quartal gut erkennbar, im dritten Quartal recht deutlich prognostizierbar, da der öffentliche Überschuss des 4. Quartals im Zeitverlauf relativ konstant bleibt.

Dieser Effekt resultiert aus den Einnahmen von Mehrwert-, Lohn- und Körperschaftsteuer, deren Summe in den mittleren beiden Quartalen einen guten Indikator für den zu erwartenden Finanzierungssaldo des laufenden Jahres darstellt.