Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Impressum

STATISTIK AUSTRIA 
Bundesanstalt Statistik Österreich 
Guglgasse 13 
1110 Wien 
Telefon +43 (1) 71128-0  
Fax +43 (1) 71128-7728  
office@statistik.gv.at

Firmenbuch: FN 191155k, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien  
Firmensitz: Wien, Gerichtsstand: Wien  
UID: ATU37869909

Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren beziehungsweise für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Bundesanstalt Statistik Österreich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Bundesanstalt Statistik Österreich. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Sind oder werden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar, so bleiben die Restbedingungen hiervon unberührt. Die betroffenen Bestimmungen sind mittels Auslegung durch solche Regelungen zu ersetzen, die den ursprünglich beabsichtigten Zweck am besten erfüllen.

Bestellen

Verbraucher: Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Bundesanstalt Statistik Österreich darauf aufmerksam zu machen, falls er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sein sollte.

Rücktrittsrecht

Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, steht dem Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung zu. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von der Bundesanstalt Statistik Österreich ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa CDs, Software, etc...) fehlt.

Preise und Versandkosten

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagespreise "ab Werk" (=Sitz der Bundesanstalt Statistik Österreich, 1100 Wien, Guglgasse 13) zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. 
Die Versandspesen errechnen sich nach den Post-Tarifen der Österreichischen Post AG, die unter www.Post.at nachzulesen sind. 
Der Versand von Paketen mit einem Gewicht über 2 kg an Unternehmen innerhalb von Österreich wird durch den Paketdienst GLS (General Logistics Systems Austria GmbH) durchgeführt. 
Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. 
Die in Rechnung gestellten Beträge enthalten keine Umsatzsteuer, daher berechtigen die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug.

Lieferbedingungen

Das Produkt wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des Käufers geliefert. 
Die Lieferung kann auch im Wege neuer Technologien, wie z.B. mittels E-Mail, auf Datenträgern etc. erfolgen. 
Teilsendungen und Teillieferungen sind möglich. 
Nicht vereinbarte Rücksendungen gelieferter Produkte werden von der Bundesanstalt Statistik Österreich nicht angenommen und gehen auf Kosten und Gefahr des Absenders zurück.

Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum.

Gewährleistung

Die Bundesanstalt Statistik Österreich gewährleistet, dass das gelieferte Produkt frei von Materialmängel ist. Reklamationen sind unverzüglich nach Hervorkommen des Materialmangels schriftlich gegenüber der Bundesanstalt Statistik Österreich geltend zu machen. Insbesondere sind die §§ 924 und 933 ABGB zu beachten. 
Im Gewährleistungsfall ist der Kunde zunächst berechtigt, Nachbesserung oder Ersatz zu verlangen. Bei Unmöglichkeit der Nachlieferung oder Nachbesserung, kann der Kunde Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages fordern.  
Die Bundesanstalt Statistik Österreich übernimmt keine Gewähr für auf Seiten Dritter aufgetretener Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Haftung

Alle Schadenersatzansprüche gegenüber der Bundesanstalt Statistik Österreich oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen, insbesondere wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit des Inhalts des Produkts, wegen Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinns, nicht eingetretener Ersparnisse, Zinsenverlusten, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie Verlustes und Beschädigung von (aufgezeichneten) Daten, sonstigem Datenmaterial und Softwarezerstörung, sind - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.  
Die Bundesanstalt Statistik Österreich trifft bei von ihr selbst verursachten Schäden keine Beweispflicht für das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 
Der Haftungsbetrag ist jedenfalls mit der dreifachen Höhe des haftungsgegenständlichen Kaufpreises begrenzt.

Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Die Rechnung wird mit Erlagschein übermittelt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug, zu erfolgen.  
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 2% über den jeweiligen Zinsfuß der Nationalbank in Anrechnung gebracht. Zusätzlich werden allfällige Mahn-, Rechtsanwalts- und Inkassospesen sowie Portogebühren in Rechnung gestellt. 
Bei mehr als vierwöchigem Zahlungsverzug einer Rechnung werden, ohne dass es einer Nachfrist bedarf, alle sonstigen offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zur sofortigen Zahlung fällig und/oder tritt bei einer allfällig vereinbarten Teilzahlung Terminverlust ein. 
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bundesanstalt Statistik Österreich.

Urheberrechte

Alle Produkte und die darin enthaltenen Daten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind der Bundesanstalt Statistik Österreich (STATISTIK AUSTRIA) vorbehalten. Es ist gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und sie zu nicht kommerziellen Zwecken zu bearbeiten. Für eine kommerzielle Nutzung ist vorab die schriftliche Zustimmung der Bundesanstalt Statistik Österreich einzuholen. Eine zulässige Weiterverwendung jedweder Art ist jedenfalls nur bei richtiger Wiedergabe und mit korrekter Quellenangabe "STATISTIK AUSTRIA" gestattet. Bei auszugsweiser Verwendung, Darstellung von Teilen oder sonstiger Veränderung an von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten Tabellen ist an geeigneter Stelle ein Hinweis anzubringen, dass die verwendeten Daten bearbeitet wurden.

Datenschutz

Die Bundesanstalt Statistik Österreich ist in Bezug auf die Geschäftsbeziehung berechtigt, die in diesem Zusammenhang über den Kunden erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu verarbeiten und zu speichern.

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen 
 
STATISTIK AUSTRIA 
Bundesanstalt Statistik Österreich 
Guglgasse 13 
1110 Wien 
Telefon: +43 (1) 71128-0 
Fax: +43 (1) 71128-7728 E-Mail: office@statistik.gv.at Website: www.statistik.at

Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten 
 
Mag. Maria-Christine Bienzle 
STATISTIK AUSTRIA 
Bundesanstalt Statistik Österreich 
Guglgasse 13 
1110 Wien 
Telefon: +43 (1) 71128-7751 
E-Mail: dsgvo@statistik.gv.at

Wahrnehmung der Betroffenenrechte

Auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen natürlichen Personen folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO), Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO), Recht auf Einschränkung (Artikel 18 DSGVO), Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) sowie Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO), sofern diese Rechte aufgrund der rechtlichen Vorgaben im konkreten Fall zum Tragen kommen. Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an dsgvo@statistik.gv.at oder per Brief an die Adresse der oben genannten Datenschutzbeauftragten.

Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde

Sollte es Anlass zu Beschwerden wegen der Verarbeitung Ihrer Daten geben, so können sich natürliche Personen an die österreichische Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde wenden. Kontaktinformationen finden Sie auf der Website der Datenschutzbehörde unter https://www.dsb.gv.at/kontakt.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Wien.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Bundesanstalt Statistik Österreich und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht. Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart.