Pressemitteilung: 9.932-078/11

Erforderliche Reklassifikationen führen zu deutlichen Anpassungen von Defizit- und Schuldenstand in Österreich

Wien, 2011-03-31 – Aufgrund von Reklassifikationen, die Statistik Austria auf Basis der gemeinschaftlichen Regeln des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) vornehmen musste, kommt es für das Jahr 2010 zu einer Anpassung des öffentlichen Defizits um +2,9 Mrd. Euro bzw. +1,0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (2009: +1,7 Mrd. Euro bzw. +0,6% des BIP). Der öffentliche Schuldenstand stieg Ende 2010 aufgrund dieses Sondereffekts um 9,5 Mrd. Euro bzw. 3,4% des BIP (2009: 5,9 Mrd. Euro bzw. 2,2% des BIP). Betroffen von diesen Reklassifikationen sind Finanzierungsverpflichtungen des Bundes aus Infrastrukturinvestitionen der ÖBB und der Restrukturierung der Kommunalkredit, Finanzierungen von öffentlichen Krankenanstalten durch die Länder und die Wohnbau Burgenland GmbH.

Auslöser für diese Änderungen sind präzisere Auslegungsregeln für das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG), zusammengefasst im Eurostat-Handbuch "Manual on Government Deficit and Debt" (MGDD), das im Herbst 2010 publiziert wurde.

Relevante Änderungen im Eurostat-Handbuch (MGDD)

Die für Österreich relevanteste Präzisierung im MGDD betrifft den Umfang der öffentlichen Schulden: Wurden bisher nur unmittelbare Verbindlichkeiten von staatlichen Einheiten wie Staatsanleihen und Bankkredite in den Maastricht-Schuldenstand eingerechnet, schreibt das MGDD nun vor, dass Schulden von Unternehmen, unabhängig von deren rechtlicher Konstruktion, bereits dann als Staatsschulden gelten,

  • wenn der Staat sich vertraglich zur Bedienung der Schulden (Zinsen und Tilgung) verpflichtet hat oder
  • wenn der Staat für Schulden von Unternehmen haftet und solche Haftungen wiederholt in Anspruch genommen werden bzw. künftige Inanspruchnahmen sehr wahrscheinlich sind.

In solchen Fällen wird die Schuldenaufnahme durch ein Unternehmen unmittelbar als Schuldenaufnahme des Staates, sowie als defiziterhöhender Kapitaltransfer des Staates in derselben Höhe an das Unternehmen verbucht.

Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)

Für den Ausbau und den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur nimmt die ÖBB Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund gewährt laufend Investitionszuschüsse an die ÖBB, die schon bisher defizitwirksam gewesen sind, sofern es zu konkreten Geldtransaktionen gekommen ist. 2007 hat sich der Bund vertraglich verpflichtet, die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB für Infrastrukturinvestitionen über die gesamte Laufzeit zu zumindest 70% zu übernehmen. Diese übernommenen Schulden sind nun entsprechend den neuen Regelungen des MGDD bereits zum Zeitpunkt des Eingehens der Finanzverpflichtung unmittelbar dem Staat zuzurechnen. Aus dieser Reklassifizierung erhöhen sich 2010 das Defizit um 1,3 Mrd. Euro und der Schuldenstand um 4,9 Mrd. Euro.

Schulden der öffentlichen Krankenanstalten

Öffentliche Krankenanstalten wurden seit der Umstellung der Krankenanstaltenfinanzierung im Jahr 1997 nicht zum Sektor Staat klassifiziert. Alle staatlichen Ausgaben an öffentliche Krankenanstalten sind schon bisher defizitwirksam gewesen. Aufgrund des neuen MGDD sind nun jedoch auch jene Schulden dem Staat zuzurechnen, die außerbudgetär zur Finanzierung von Krankenanstalten aufgenommen worden sind (Auswirkungen 2010: Defizit +0,6 Mrd. Euro, Schuldenstand +2,9 Mrd. Euro).

KA Finanz

2009 verzichtete die im staatlichen Eigentum stehende Kommunalkredit Austria AG gegenüber der KA Finanz auf die Rückzahlung von Geldmarkteinlagen im Ausmaß von 1 Mrd. Euro gegen Ausstellung eines Besserungsscheins. Gemäß Besserungsschein leistet die KA Finanz AG an die Kommunalkredit Austria AG Zahlungen aus künftigen Jahresüberschüssen im Ausmaß des Verzichtsbetrags zuzüglich Zinsen ab dem Tag des Geldmarkteinlagenverzichtes. Der Besserungsschein ist gemäß MGDD als Schuldenübernahme des Bundes zu interpretieren, da künftige Inanspruchnahmen sehr wahrscheinlich sind (Auswirkungen 2010: Defizit +1,0 Mrd. Euro, Schuldenstand +1,0 Mrd. Euro).

Wohnbau Burgenland GmbH

Der Wohnbau Burgenland GmbH, einer Hilfseinrichtung des Landes Burgenland, wurden vom Land Burgenland gegen Bezahlung Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen abgetreten. Zur Finanzierung dieser Forderungsübernahme nahm die Wohnbau Burgenland GmbH Schulden auf, die nunmehr unmittelbar als Schulden des Landes zu reklassifizieren sind (Auswirkungen 2010: Schuldenstand +0,4 Mrd. €).

Sonstige Revisionspunkte

Im Zusammenhang mit Absicherungsgeschäften gegen das Zinsrisiko nimmt der Staat Sicherheiten in Form von Bareinlagen entgegen – so genannte "cash collaterals" – die bisher nicht dem öffentlichen Schuldenstand zugerechnet worden sind. Entsprechend Eurostat-Empfehlungen wird diese Darstellung nun korrigiert (Auswirkungen 2010: Schuldenstand +0,4 Mrd. Euro).

Bei den Berechnungen im März 2011 wurden alle Zeitreihen der Statistik über die öffentlichen Finanzen für die Jahre 1995 bis 2009 aktualisiert. Insbesondere konnten die endgültigen Gebarungsergebnisse der außerbudgetären Einheiten für 2009 sowie zusätzliche Informationen über die Rechnungsabschlüsse einzelner Bundesländer integriert werden.

Rückfragen zum Thema beantwortet in der Direktion Volkswirtschaft, Statistik Austria:  
DI Walter STÜBLER, Tel +43 (1) 71128-7720 bzw. walter.stuebler@statistik.gv.at

 

Tabelle: Revision in Zahlen
 Anpassung DefizitAnpassung Schuldenstand
2009201020092010
 in Mrd. Euroin Mrd. Euro
ÖBB1,401,273,584,85
Öffentliche Krankenanstalten0,450,612,252,86
KA Finanz0,001,000,001,00
Wohnbau Burgenland GmbH0,000,000,000,44
cash collaterals0,000,000,140,37
Sonstige Revisionspunkte-0,160,00-0,030,00
Summe in Mrd. Euro1,692,895,939,52
Summe in % des BIP0,61,02,23,4

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