Öffentliche Finanzen und Staatsschulden 2009: Defizitquote bei 3,4%
Wien, 2010
Bei den Steuereinnahmen des Staates, die 2008 noch um 6,2% gegenüber 2007 gestiegen sind, ist 2009 ein Rückgang von 5,0% bzw. 4,1 Mrd. Euro zu verzeichnen, hauptsächlich durch Einbrüche bei der Lohn- und der Körperschaftsteuer.
Während die Einnahmenseite Rückgänge aufweist, steigen die Ausgaben weiterhin an. Zwar sind Zahlungen wie z.B. für die Eurofighter wesentlich geringer als in den Vorjahren, die Ausgaben für Soziales steigen 2009 aber um 6,0% im Vergleich zum Vorjahr.
Das Defizit Österreichs im ersten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise
Im Jahr 2009 kann die Republik Österreich Einnahmen in Höhe
von 133,8 Mrd. Euro verbuchen
Ausgaben aus dem Bankenpaket fließen in die Berechnung des Staatsdefizits nach Maastricht-Definition nicht ein. 2008 wurden 900 Mio. Euro und 2009 4,7 Mrd. Euro Partizipationskapital an Banken zur Stärkung der Eigenkapitalquote vergeben. Diese Transaktionen erfolgen in den Finanzkonten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und erhöhen damit ausschließlich den Schuldenstand.
Die Verschuldungsquote zeigt steil nach oben
Nach neuesten Berechnungen der Statistik Austria beträgt die
Staatsverschuldung mit
Die Staatsverschuldung teilt sich folgendermaßen auf die Gebietskörperschaften und die Sozialversicherungsträger auf:
Die größte Steigerung der Schuldenquote um 2,7 Prozentpunkte im Vergleich mit 2008 ist beim Bund zu finden. Die Verschuldung der Bundesländer ohne Wien steigt um 0,5 Prozentpunkte, die der Sozialversicherungsträger um 0,3 Prozentpunkte, während die Verschuldung der Gemeinden mit 0,2 Prozentpunkten am schwächsten steigt.
Die Ausgaben der Republik Österreich
Betrachtet man die Struktur der Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen im Jahr 2009, so waren die Ausgaben im Bereich "Soziales" mit 59,8 Mrd. Euro bzw. 41,7% der Gesamtausgaben am höchsten. Für das "Gesundheitswesen" belaufen sich die Staatsausgaben auf 22,7 Mrd. Euro bzw. 15,8%. 19,0 Mrd. Euro bzw. 13,2% werden für "Allgemeine öffentliche Verwaltung" ausgegeben. 11,0% der Staatsausgaben fließen in das "Bildungswesen" bzw. 9,4% in "Wirtschaftliche Angelegenheiten". Die übrigen Staatsausgaben verteilen sich auf die verbleibenden Aufgabenbereiche.
Im Vergleich mit 2008 ist die bei weitem größte prozentuelle Steigerung im Jahre 2009 bei den Ausgaben für "Soziales" (6,0%) zu finden. Dies ist vor allem auf den Anstieg bei den Ausgaben für Alterspensionen (1,0 Mrd. Euro) als auch für Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe (zusammen 563 Mio. Euro) zurückzuführen. 2009 gibt es den höchsten prozentuellen Rückgang bei den Ausgaben für "Verteidigung" (20,6%). Dies ist – wie auch die Steigerung 2007 auf 2008 – durch die Entwicklung bei den Ausgaben für die Eurofighter bedingt. Ein weiterer prozentueller Rückgang ist in den Ausgaben für "Wirtschaftliche Angelegenheiten" zu beobachten (2,3%). Dieser ist vor allem auf die erhöhten 2008er-Werte zurückzuführen, welche die einmaligen Zahlungen des Bundes für die "Austrian Airlines" enthalten.
… und die Steuereinnahmen
Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sind mit Abstand die größte Einnahmequelle des Staates, wobei die Mehrwertsteuer (gesamt 22,2 Mrd. Euro) und die Lohnsteuer (gesamt 21,0 Mrd. Euro) wiederum die größten Einzelsteuereinnahmen darstellen. Während erstere im letzten Jahr ein leichtes Plus verzeichnen konnte (1,2% bzw. 274 Mio. Euro), gibt es bei der Lohnsteuer einen deutlichen Rückgang. Durch die gestiegene Arbeitslosigkeit bringt die Lohnsteuer 2009 ein Minus von 6,5% oder 1,5 Mrd. Euro. Die wegfallenden Unternehmensgewinne wiederum lassen die Körperschaftsteuer um 34,1% (bzw. 2,2 Mrd. Euro) auf nunmehr 4,2 Mrd. Euro schrumpfen. Weitere markante Rückgänge 2008/2009 verzeichnen die Kapitalertragsteuer um 27,2% (429 Mio. Euro) und Kapitalertragsteuer auf Zinsen um 14,1% (307 Mio. Euro).
Der starke Rückgang von 4,05 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr kann durch Steigerungen bei anderen Steuern nicht wettgemacht werden, weshalb das erste Mal seit 2002 (damals durch die Reform der Körperschaftssteuer) ein Rückgang der nominellen Steuereinnahmen des Staates registriert werden muss.
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| Methodische Informationen, Definitionen: Die Staatseinnahmen und -ausgaben werden nach dem Europäischen System für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (ESVG 95) kategorisiert. Nach dieser Klassifikation werden Defizit/Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Staates berechnet. Österreichs Steuereinnahmen werden klassifiziert nach Gütersteuern, Sonstige Produktionsabgaben, Einkommensteuern, Sonstige direkte Steuern und Abgaben und Vermögenswirksame Steuern. Die Staatsausgaben werden gemäß ESVG 95 auch nach Aufgabenbereichen (nach COFOG: "Classification of the Functions of Government") ausgewiesen. Der Schuldenstand wird in Übereinstimmung mit der EU-RatsVO Nr.475/2000 berechnet. |
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